SPD-Datenschutzexpertin Marx, die für den Kyffhäuserkreis im Thüringer Landtag sitzt: Ausforschung von Computern auch in Thüringen aufklären und verhindern. Dazu erreichte kn folgende Meldung:

Zu dem vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckten und kritisierten "Bundestrojaner" erklärt die Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: "Wieder einmal zeigt sich, dass mit unkontrollierter Ausforschungstechnik Datenschutzrecht und Verfassung allzu leicht unterlaufen werden können." Es müsse daher lückenlos aufgeklärt werden, ob sich auch in Thüringen Sicherheitsbehörden möglicherweise des unzulässigen Trojaners bedient hätten.
Marx erinnert an ihre frühere Forderung: "Wir brauchen gläserne Verfahren statt gläserner Bürger." Ein wirksames Datenschutzrecht müsse immer auch eine lückenlose Kontrolle der angewendeten Verfahren und Techniken gewährleisten. Hiervon könnten auch Sicherheitsbehörden nicht ausgenommen werden.

Die Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die derzeitige Novellierung des Thüringer Datenschutzrechts. Dort sei vorgesehen, dass die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter im IT-Bereich künftig nur noch dann zulässig sein solle, wenn sich Auftragnehmer vertraglich dazu verpflichten, die Standards des lokalen Datenschutzrechts einzuhalten und sich auch einer entsprechenden Kontrolle zu unterziehen.

Der Vorgang um die "Bundestrojaner" zeige, dass eine unbegrenzte Ausforschung privater Rechner nicht mehr ausgeschlossen sei. Zunehmend würden die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen engen Grenzen der Überwachung von Kommunikationsvorgängen auf privaten Rechnern zur Aufklärung schwerer Straftaten missachtet. Marx: "Diejenigen, die solche Trojaner einsetzen, handeln nicht einfach nur schusselig mit der Privatsphäre von Zielpersonen, sondern mit gezielter krimineller Energie." Dafür spreche, dass die Daten gezielt ins Ausland umgeleitet werden.
Wahlkreisbüro: Dorothea Marx