Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Waffendeals und fragt: Führende Position Deutschlands in Waffendeals - setzt sich Deutsche Geschichte fort?

Ob Panzerdeals mit Saudi-Arabien, deutsche Sturmgewehre in Libyen - die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird lange nicht so restriktiv kontrolliert wie behauptet.

In dieser Sitzungswoche bringt die Fraktion DIE LINKE 16 Anträge gegen Rüstungsexporte in den arabischen Raum ein und lässt namentlich darüber abstimmen. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Militärgütern. Rund 140 Staaten sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Nach Angaben des Stockholmer Konfliktforschungsinstituts SIPRI hat sich der Weltmarktanteil deutscher Waffen zwischen 2005 und 2009 sogar auf mehr als zehn Prozent verdoppelt.

"Mit Waffen kann besonders viel Geld eingenommen werden, an dem Blut klebt. Das muss öffentlich gemacht werden. Mein Ziel ist, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportiert," kommentiert Kersten Steinke, Thüringer Abgeordnete im Deutschen Bundestag. "Eine Schlussfolgerung nach dem Zweiten Weltkrieg, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen, ist der Bundesregierung längst entfallen."
Wahlkreisbüro Kersten Steinke