Fr, 13:26 Uhr
28.10.2011
Neues aus Berlin (88)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: sachliche Förderung“ von ALG-II-Empfängern und stellt fest: Geflopptes Bildungspaket
Eine öffentliche Petition mit rd. 3000 Unterschriften fordert, die „sachliche Förderung“ von ALG-II-Empfängern durch eine finanzielle Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes der Kinder von Null Euro um die zuerkannte Summe für Bildung, Sport und Freizeit zu erhöhen. Diese Petition wurde von der mehrheitlichen schwarz-gelben Koalition mit dem Verweis auf das beschlossene Bildungspaket abgelehnt.
Rund 2 Millionen bedürftige Kinder sollen von den 500 Millionen Euro-Bildungspaket profitieren. Das sind rd. 20 Euro pro Kind und Monat. Diese werden aber nur als „Sach- und Dienstleistungen“, z.B. für Zuschüsse zur Schulspeisung oder zu Sportvereinen, vergeben – und dies nur auf Antrag. 1,60 € werden einem Kind im schulpflichtigen Alter für Schreibwaren laut Berechnungen des Ministeriums von Frau von der Leyen im Monat zugestanden, wenn die Familie von ALG II leben muss. Da darf einem Kind aber nicht mal die Feder vom Füllhalter wegbrechen, geschweige denn die Federtasche wird verbummelt. Hier klaffen ministeriale Vorstellungen von dem, was ein Kind braucht und dem, was das reale Leben für Anforderungen an eine Familie mit Schulkindern stellt, meilenweit auseinander.
Darüber hinaus hat das bisher gefloppte Bildungspaket einen vollkommen unübersichtlichen Ämterdschungel geschaffen. Eltern fühlen sich nicht informiert; die Ämter selbst verfügen nicht über die nötigen Informationen, ja manchmal noch nicht einmal über die Antragsformulare. Mit dem so genannten Bildungspaket ist nur Chaos geschaffen wurden; der Bildung dient es nicht.
Für Kersten Steinke „gehören Leistungen für Bildung und Teilhabe zum Alltag von Kindern und Jugendlichen und müssen damit über den Regelsatz ausgezahlt werden. Doch statt eine eigenständige Grundsicherung für Kinder zu gewähren, die Existenz sichernd ist und darüber hinaus in die soziale Infrastruktur zu investieren und allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zu gewähren, wurde nur eine neue, stigmatisierende Bürokratie aufgebaut.“
Langfristig fordert DIE LINKE eine eigenständige bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Die bisherigen Sätze decken nicht einmal annähernd das ab, was ein Kind zum Leben braucht. Eine solche Grundsicherung macht es möglich, Kinder aus dem ALG II Bezug und damit aus der Zuständigkeit der Bundesagentur herauszuholen. In den Wartezimmern der Arbeitsämter haben Kinder nun wirklich nichts verloren.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khhEine öffentliche Petition mit rd. 3000 Unterschriften fordert, die „sachliche Förderung“ von ALG-II-Empfängern durch eine finanzielle Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes der Kinder von Null Euro um die zuerkannte Summe für Bildung, Sport und Freizeit zu erhöhen. Diese Petition wurde von der mehrheitlichen schwarz-gelben Koalition mit dem Verweis auf das beschlossene Bildungspaket abgelehnt.
Rund 2 Millionen bedürftige Kinder sollen von den 500 Millionen Euro-Bildungspaket profitieren. Das sind rd. 20 Euro pro Kind und Monat. Diese werden aber nur als „Sach- und Dienstleistungen“, z.B. für Zuschüsse zur Schulspeisung oder zu Sportvereinen, vergeben – und dies nur auf Antrag. 1,60 € werden einem Kind im schulpflichtigen Alter für Schreibwaren laut Berechnungen des Ministeriums von Frau von der Leyen im Monat zugestanden, wenn die Familie von ALG II leben muss. Da darf einem Kind aber nicht mal die Feder vom Füllhalter wegbrechen, geschweige denn die Federtasche wird verbummelt. Hier klaffen ministeriale Vorstellungen von dem, was ein Kind braucht und dem, was das reale Leben für Anforderungen an eine Familie mit Schulkindern stellt, meilenweit auseinander.
Darüber hinaus hat das bisher gefloppte Bildungspaket einen vollkommen unübersichtlichen Ämterdschungel geschaffen. Eltern fühlen sich nicht informiert; die Ämter selbst verfügen nicht über die nötigen Informationen, ja manchmal noch nicht einmal über die Antragsformulare. Mit dem so genannten Bildungspaket ist nur Chaos geschaffen wurden; der Bildung dient es nicht.
Für Kersten Steinke „gehören Leistungen für Bildung und Teilhabe zum Alltag von Kindern und Jugendlichen und müssen damit über den Regelsatz ausgezahlt werden. Doch statt eine eigenständige Grundsicherung für Kinder zu gewähren, die Existenz sichernd ist und darüber hinaus in die soziale Infrastruktur zu investieren und allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zu gewähren, wurde nur eine neue, stigmatisierende Bürokratie aufgebaut.“
Langfristig fordert DIE LINKE eine eigenständige bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Die bisherigen Sätze decken nicht einmal annähernd das ab, was ein Kind zum Leben braucht. Eine solche Grundsicherung macht es möglich, Kinder aus dem ALG II Bezug und damit aus der Zuständigkeit der Bundesagentur herauszuholen. In den Wartezimmern der Arbeitsämter haben Kinder nun wirklich nichts verloren.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke