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Mo, 13:33 Uhr
21.11.2011

kn-Forum: Spendenkonto

Pleite, -Nein- nur Schulden auf höchstem Niveau, so der Inhalt eines Leserbriefes, mit vielen Einsparungsvorschlägen, den kn zum Thema Spendokonto Thüringen erreichte...

Die ersten Nachrichten über die Einrichtung eines Spendenkontos durch die Thüringer Landesregierung als Beitrag zur Haushaltssanierung, ließ mich besorgt zum Kalender schreiten, ob denn der 1. April schon erreicht worden ist. Mitnichten, denn diese unverfrorene Aktion der Landesregierung gehört zu ihrem oft praktizierten Selbstverständnis „ ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s besser ungeniert.“

Der Spendenaufruf ist eine totale Bankrotterklärung für eine verfehlte Haushaltspolitik im Land Thüringen, die überwiegend von der CDU und in zwei Koalitionen, auch von der SPD, getragen worden ist.
Die Schuldenanhäufung von 16,5 Mrd. € für ca. 2,2 Mio. Einwohner und ca. 15 Tkm² Fläche erinnert schon ein bisschen an Griechenland.

Wie sieht es aber mit einigen der größten Einnahmequellen für den Landeshaushalt aus? Der Tourismus, als hoffnungslos überbewertete Quelle für den Umsatz und Steuern, dümpelt seit 20 Jahren so vor sich hin und hat im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Ereignissen einen technischen KO-Schlag für absehbare Zeit erhalten.

Der Wirtschaftsminister ist zwar umtriebig in seiner Öffentlichkeitsarbeit, aber konkret will er nur das energiepolitische „ Perpetuum mobile“ durch Flutung einiger Landschaftsteile schaffen. Die Landesentwicklungsgesellschaft hat außer dem Erfurter Kreuz nicht viele sonstige Gewerbegebiete im Focus, wie z.B. bei den Industriegroßflächen, Artern/Unstrut oder auch „Goldene Aue“ zu sehen ist.

Aber auch ich will mit meinen folgenden Vorschlägen einen Beitrag zum Spendenkonto leisten: Reduzierung der Landtagsabgeordneten auf 44 als Obergrenze, Abbau des Landesverwaltungsamtes auf 25 % der derzeitigen Mitarbeiterzahl, Durchführung einer Kreisgebietsreform mit 8 Kreisen und maximal zwei kreisfreien Städten, Überprüfung ausnahmslos aller Ämter auf Notwendigkeit und Besetzungsstärke bzw. Abwicklung.
Dr. Günther Meyer
Sondershausen
Autor: khh

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