Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Rente mit 67 und Überleitung des Rentenrechts

Der Bundestag hat am Donnerstag das Thema „Rente mit 67“ diskutiert. Anlass war eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zu diesem Thema und die Antwort der Bundesregierung darauf. Außerdem legten Die Linke und die SPD noch Entschließungsanträge vor, die jedoch beide keine Mehrheit fanden. In Namentlicher Abstimmung lehnte die Mehrheit der Abgeordneten die Abschaffung des Renteneintrittsalters mit 67 ab.

Ab Januar 2012 wird sich das Regelrentenalter für den Geburtsjahrgang 1947 um einen Monat erhöhen. Für die folgenden Geburtsjahrgänge wird die Altersgrenze sukzessive weiter angehoben bis für die ab 1964 geborenen Personen das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren erreicht wird. Zu diesem Zeitpunkt werden wir fünf Millionen Menschen weniger im Arbeitsprozess als heute und sechs Millionen mehr Rentenempfänger haben. Wir kennen die Sorgen der Menschen. Es gibt Berufe, in denen man schwerlich so lange arbeiten kann. Dazu gehören Dachdecker ebenso wie Lehrer. Deshalb muss die zur Verfügung stehende Zeit genutzt werden, um mit der Wirtschaft gemeinsam die Verhältnisse von altersgerechten Arbeitsplätzen zu schaffen und Weiterbildung für neue berufliche Ausrichtung nach dem 50. Lebensjahr zu ermöglichen.

Durch die fehlenden jungen Fachkräfte werden den älteren Experten gute Chancen geboten. Im Übrigen besteht im Moment das größte Problem in der vorzeitigen Verrentung wegen psychischer Krankheiten. Diese Ursachen zu erkennen und zu bekämpfen wird einen Schwerpunkt bilden. Am letzten Sitzungstag wurde die Rentenüberleitung erneut aufgerufen. Die Koalition hatte den Mut, ein einheitliches Rentensystem in den Koalitionsvertrag zu schreiben im Gegensatz zu vorhergehenden Koalitionen. Die Prüfungen, was zu tun sei, sind noch nicht abgeschlossen.

Das Problem besteht darin, dass die erhoffte Nachbesserung für die eine Gruppe zur Benachteiligung einer anderen Gruppe werden könnte. Ein einheitliches Rentenrecht bedeutet nicht automatisch für alle Rentner im Osten eine höhere Rente.

Trotz allem wird das Rentenüberleitungsgesetz auch von der SPD als sehr erfolgreich bewertet.
Wahlkreisbüro Johannes Selle