Das Nordhäuser Sozialgericht, dessen Zuständigkeit auch den Kyffhäuserkreis umfasst, ist überlastet, so die Feststellung von Bundestagsmitglied Kersten Steinke (Die Linke) gegenüber kn...

Dabei ist sowohl die Zahl der eingehenden Klagen als auch die Tatsache, dass zu wenige Richterstellen vorhanden sind, mehr als bedenklich.

„Wenn sich allerdings von den rund 8.500 im vergangenem Jahr eingegangenen Klagen knapp 80% gegen Hartz-IV-Bescheide richten, muss die Frage gestellt werden, ob die Gesetzgebung nicht mehr als mangelhaft ist.“ äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke und sagte weiter: „DIE LINKE warnt bereits seit über 6 Jahren davor, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung ein Schnellschuss von Rot-Grün sei, den CDU und FDP bedenkenlos übernommen haben.“

Ebenso muss die Frage gestellt werden, warum trotz aller angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt kein Rückgang der Gerichtsverfahren zu verzeichnen ist. Aber auch hierfür gibt es eine logische Erklärung. Die ganzen Arbeitsmarkterfolge sind ein rein statistischer Schwindel, da nicht ausreichend in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt wird. Minijobs sind aber keine Lösung, da durch den geringen Verdienst zusätzlich Hartz-IV beantragt werden muss.
Kersten Steinke