Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Patrick Kurth (FDP) zum Thema: Neuer Bundespräsident und sagt zur Nominierung: Das ist hervorragend!...

Joachim Gauck ist nun gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Das ist hervorragend! Nachdem die Opposition eher zurückhaltend seit Freitag den Namen Gauck aufrechterhielt, sprach sich die FDP am Sonntagnachmittag eindeutig für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler aus. Hintergrund dafür war auch, dass sich insbesondere die SPD aber auch die Grünen in Hintergrundgesprächen so langsam von Gauck wegbewegten. Offensichtlich aus parteitaktischen und politischen Gründen ließen sie "Bewegungsfreiheit" gegenüber anderen Kandidaten zu. Aber, es ging am Sonntagnachmittag alles sehr schnell und so manche Taktik und Strategie wurde über den Haufen geworfen: Die FDP erklärte sich eindeutig für Gauck, die Union folgte am Abend. Es ging so schnell, so dass weder SPD noch Grüne Bewegungsfreiheit hatten. Sie mussten am Ende für Gauck sein und ihn als ihren Kandidaten verkaufen.

Am Tag danach, dem heutigen Rosenmontag, beginnt das Katererwachen. Nach den Pressekonferenzen von Gabriel, als auch Özdemir und Roth wird es offensichtlich: Rot-Grün dämmert langsam, dass sie mit Gauck einen besonders für sie herausfordernden Kandidaten aufstellen. Wird ihnen langsam klar, dass sie sich verzockt haben? Gaucks bisherigen klaren Worte haben sich jedenfalls mehr an linken Verbots- und Erziehungsfantasien gerieben als an bürgerlicher Politik.

Aber lassen wir die Opposition, die heute doch nachdenklich und zweifelnd wirkte, Opposition sein. Für mich sind mehrere Dinge seit gestern Abend ganz entscheidend:

1. Zwei (protestantische) Ostdeutsche werden demnächst in den höchsten Ämtern unseres Landes sein. Sie sind es nicht, weil sie als Quotenossi irgendwelche Normen erfüllen. Nein, sie sind es, weil sie andere ersetzten, die offensichtlich nicht den Durchhaltewillen und das Vermögen hatten. (Und für die Luther-Dekade, die bis 2017 anhält, kann es auch nicht von Schaden sein.)


2. Gauck wird voraussichtlich am 18. März gewählt. Das wird dann genau 20 Jahre nach seiner ersten Wahl sein, nämlich in die erste freigewählte Volkskammer der DDR. Das ist ein symbolisches Zeichen mit einer gewissen historischen Wirkung. Mit positiv besetzten Symbolen hatten es die Deutschen im 20. Jahrhundert nicht so. Und auch im 21. Jahrhundert freundeten sie sich damit nicht so recht an. Jetzt folgt ein Präsident, der durchaus eine große Symbolwirkung für die positiven Aspekte der jüngeren deutschen Geschichte haben kann. Gemeinsam mit Angela Merkel ist dies ein großes Zeichen.

3. Niemand fragt bei Gauck danach, wer er denn sei. Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Bundespräsidenten vor ihnen ist Gauck in Deutschland sehr bekannt. Und er ist beliebt. Damit kann er ein echter Bürgerpräsident werden, der den Deutschen Zuversicht für ihre Demokratie und Zuneigung zu ihrem Land geben kann. Dies ist in diesen Zeiten sehr, sehr wichtig.

4. Gauck steht von seiner Wertevorstellung, seiner Biografie und seiner Denkweise deutlicher für bürgerlich-liberale Politik als für das rot-grüne Lager. Mit Gauck als Kandidaten kann die Koalition einen wirklichen Bürgerpräsidenten aufstellen, der für die guten Seiten der deutschen Geschichte steht und gleichfalls den Wert der Freiheit in besonderer Weise hervorhebt. Gerade in diesen Zeiten wäre es gut, wenn wir einen Präsidenten hätten, der Etatismus und planwirtschaftliches Denken ablehnt und den Bürgern Vertrauen in freiheitliche Werte und aufklärerisches Denken zurückgeben kann. Dies ist ein schöner Kontrapunkt zum gängigen politischen Denken in diesem Lande.

5. Man kann davon ausgehen, dass sich Schwarz-Rot-Grün auf einen Konsenskandidaten geeinigt hätten. Die FDP hat gezeigt, wie wichtig es ist, den Rücken gerade zu machen. Die Union hat darauf reagiert: Im Gegensatz zur Vorgängerregierung aus Union und SPD stellt diese Koalition einen gemeinsamen Kandidaten auf. Die schwarz-gelbe Koalition hat erneut bewiesen, wie handlungsfähig und gestaltungswirksam sie selbst in schwierigsten Situationen ist.


6. Geführt wird die Koalition von verantwortungsvollen Politikern, die nicht einen ideologischen Dogmen festhalten, sondern neue Lagen auch neu zu bewerten verstehen. Das ist Gutes für Deutschlands Erfolg und eine ganz deutliche Abgrenzung zur Politik von links.

7. Auch im aktuellen Beispiel wiederholt sich Geschichte: die FDP war an allen positiven Ereignissen in der Historie der Bundesrepublik beteiligt. Ob Einführung der sozialen Marktwirtschaft, neuer Ostpolitik oder die Wiedervereinigung - ohne FDP hätte es die Entwicklungen zumindest in dieser Art und Weise nicht gegeben. Ohne Gauck zu überhöhen oder ihn historisch falsch einordnen zu wollen: auch bei der aktuellen Präsidentenwahl hat erst die FDP Schwung in die Sache gebracht.


8. Und letztens: Dass Gauck auch von der FDP in einigen Sachfragen kritisch gesehen wird, versteht sich. Erst im vergangenen Herbst hatten wir eine größere Auseinandersetzung in der Frage um die Stasi-Aufarbeitung.
Patrick Kurth