So, 11:22 Uhr
26.02.2012
Stand Bürgerbegehren Thüringen und mehr
Am Freitag fand im Wohnheim "Juventus", von Sondershausen eine Podiumsdiskussion zum das Thema " Unsoziale Kommunalabgaben - Stand des Volksbegehren der Thüringer Bürgerallianz" statt. Als Gast war der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel dabei...
Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren "Für sozial - gerechte Kommunalabgaben" wurde erfolgreich abgeschlossen werden (mit rund 25.000 gesammelten Unterschriften ist das geforderte Mindestquorum von 5.000 weit übertroffen), so Landtagsmitglied Frank Kuschel (Die Linke).
Stand Bürgerbegehren Thüringen und mehr (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Weiter informiert Kuschel darüber dass die Unterschriften wurden durch die Einwohnermeldeämter überprüft und an die Präsidentin des Thüringer Landtags übergeben wurden. Dort die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt.
Die Thüringer Landesregierung unter Christine Lieberknecht (CDU) hat gegen die Zulassung des Volksbegehrens Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erhoben. Jetzt muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das eigentliche Volksbegehren stattfinden kann. Die Landesregierung begründet ihre Klage damit, dass der Zulassungsantrag verfassungswidrig sei. Demnach wären Volksbegehren zu Abgaben grundsätzlich unzulässig.
Nun bleibt abzuwarten wie die Verfassungsrichter in Weimar entscheiden. Wenn der Bescheid positiv ausfällt, werden für das eigentliche Bürgerbegehren rund 30.000 Euro benötigt, um die Bögen zu drucken und ähnliches. Kuschel sagte, hier seien noch Spenden notwendig. Den im eigentlichen Bürgerbegehren sind dann 190.000 Stimmen notwendig. Sollte das Volksbegehren scheitern, sei nur im Rahmen der Landtagswahlen Verbesserungen möglich. Weitere aktuelle Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-kommunalabgaben.de.
Protest von Kuschel kam auch gegen die Zweckentfremdung von rund sieben Millionen Euro aus den Abwasserabgaben. Das Geld sollte eigentlich für die Verbesserung u.a. der Vorfluter ausgegeben werden. Die Rückerstattung der Abwasserbeiträge hätte eigentlich aus Mitteln der Landesregierung erfolgen müssen.
Streitpunkt ist auch die Förderung der Kläranlagen. Während Kleinkläranlagen nur mit 25 Prozent gefördert werden, liegt der Prozentsatz bei zentralen Kläranlagen bei 85 Prozent. Eine Einladung für Abwasserverbände zu große Anlage zu errichten um Kleinabnehmer anschließen zu können. Außerdem sollen nur rund 2.500 Kleinkleinanlagen gefördert werden, obwohl die 10-fache Zahl nötig wäre.
Für den kommenden Wahlkampf um die Bürgermeisterposten gab Kuschel den Tipp, den Kandidaten zum Thema Abwasserabgaben auf den Zahn zu fühlen. Hier könne der Wähler Einfluss nehmen.
Zum Thema Straßenausbaubeiträge stellte Kuschel fest, in Thüringen bestehen unter der CDU/SPD-Koalition die rigidesten Forderungen von ganz Deutschland. Berlin will unter einem CDU/SPD regierten Senat die Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Autor: khhDie Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren "Für sozial - gerechte Kommunalabgaben" wurde erfolgreich abgeschlossen werden (mit rund 25.000 gesammelten Unterschriften ist das geforderte Mindestquorum von 5.000 weit übertroffen), so Landtagsmitglied Frank Kuschel (Die Linke).
Stand Bürgerbegehren Thüringen und mehr (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Weiter informiert Kuschel darüber dass die Unterschriften wurden durch die Einwohnermeldeämter überprüft und an die Präsidentin des Thüringer Landtags übergeben wurden. Dort die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt.
Die Thüringer Landesregierung unter Christine Lieberknecht (CDU) hat gegen die Zulassung des Volksbegehrens Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erhoben. Jetzt muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das eigentliche Volksbegehren stattfinden kann. Die Landesregierung begründet ihre Klage damit, dass der Zulassungsantrag verfassungswidrig sei. Demnach wären Volksbegehren zu Abgaben grundsätzlich unzulässig.
Nun bleibt abzuwarten wie die Verfassungsrichter in Weimar entscheiden. Wenn der Bescheid positiv ausfällt, werden für das eigentliche Bürgerbegehren rund 30.000 Euro benötigt, um die Bögen zu drucken und ähnliches. Kuschel sagte, hier seien noch Spenden notwendig. Den im eigentlichen Bürgerbegehren sind dann 190.000 Stimmen notwendig. Sollte das Volksbegehren scheitern, sei nur im Rahmen der Landtagswahlen Verbesserungen möglich. Weitere aktuelle Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-kommunalabgaben.de.
Protest von Kuschel kam auch gegen die Zweckentfremdung von rund sieben Millionen Euro aus den Abwasserabgaben. Das Geld sollte eigentlich für die Verbesserung u.a. der Vorfluter ausgegeben werden. Die Rückerstattung der Abwasserbeiträge hätte eigentlich aus Mitteln der Landesregierung erfolgen müssen.
Streitpunkt ist auch die Förderung der Kläranlagen. Während Kleinkläranlagen nur mit 25 Prozent gefördert werden, liegt der Prozentsatz bei zentralen Kläranlagen bei 85 Prozent. Eine Einladung für Abwasserverbände zu große Anlage zu errichten um Kleinabnehmer anschließen zu können. Außerdem sollen nur rund 2.500 Kleinkleinanlagen gefördert werden, obwohl die 10-fache Zahl nötig wäre.
Für den kommenden Wahlkampf um die Bürgermeisterposten gab Kuschel den Tipp, den Kandidaten zum Thema Abwasserabgaben auf den Zahn zu fühlen. Hier könne der Wähler Einfluss nehmen.
Zum Thema Straßenausbaubeiträge stellte Kuschel fest, in Thüringen bestehen unter der CDU/SPD-Koalition die rigidesten Forderungen von ganz Deutschland. Berlin will unter einem CDU/SPD regierten Senat die Straßenausbaubeiträge abschaffen!