Der amtierender Bürgermeister von Bad Frankenhausen Strejc (SPD) verbietet Wahlwerbung im Amtsblatt. Dazu eine Stellungnahme vom Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters Thomas Richter (Pro Frankenhausen)...

Mit Erstaunen habe ich vernommen, dass der amtierende Bürgermeister M. Strejc , die Wahlwerbung im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes der Kurstadt verbietet. Dies wurde den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates in einem Schreiben mitgeteilt.

Anhängend ein Schreiben (nicht an dieser Stellungnahme – Hinweis Redaktion) des Innenministeriums vom 13.05.2004 an die Landratsämter, in der unter anderem an die Neutralitätspflicht der gemeindlichen Organe und Verwaltungen im Vorfeld der Kommunalwahlen erinnert wird. Warum kommt es erst 2012 zum Tragen? Legt man diese Dinge so aus wie man sie braucht! Noch 2009 zur Kommunalwahl hat die SPD großseitig im Amtsblatt geworben mit M. Strejc auf Listenplatz 1. Hat unser amtierender Bürgermeister schon da gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, obwohl er ebenda von der Neutralitätspflicht wusste und dass er dieses ebenda beworbene Stadtratsmandat nie annehmen würde?

Thomas Richter
Pro Frankenhausen- Bürgermeisterkandidat