Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Ostdeutsche Kleinunternehmen beim Marktzugang benachteiligt . Eisenacher Verleger legte bei Bundestag Petition ein

Unternehmen aus Ostdeutschland haben es noch immer schwer, mit ihren Produkten in den Handel und auf von westdeutschen Firmen dominierten Märkten zu gelangen. Das hat eine Petition aus Eisenach an den Deutschen Bundestag erneut bestätigt.

Ein Eisenacher Kleinverleger hat über Jahre hinweg versucht, ein Buch in den Buchhandel zu bekommen. Doch die von westdeutschen Buchhandelsketten dominierte Branche verweigerte ihm durchgängig den Zugang. Nach eigenen Angaben wurde telefonisch mehrfach als Begründung angegeben, dass es sich bei dem Verlag um eine ‚Ostfirma‘ handele. In seiner Petition prangert er demzufolge das Problem des Marktzugangs ostdeutscher Firmen insgesamt an.

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Bad Frankenhausen, fordert im Zuge der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) die Bundesregierung und Koalition auf, „zu prüfen, inwiefern Kleinverlegern durch große Buchhandelsketten, die den Markt definitiv kontrollieren, der Zugang zum Markt verwehrt wird. Außerdem sollte geprüft werden, inwiefern die Marktmacht von fünf Lebensmittelgroßhändlern, die 90 Prozent des Marktes kontrollieren, reduziert werden kann.“

Die Bundesregierung soll angeregt werden, durch eine Studie ihre Vermutungen zu untermauern, dass "es kein grundlegendes Problem einer so genannten ethnischen Diskriminierung Ostdeutscher" gibt. In ihrer Stellungnahme spricht sie nur von "Anhaltspunkten", ohne diese durch Gutachten oder Tatsachen zu untermauern.
Wahlkreisbüro Kersten Steinke