Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme (SPD) weist Patrick Kurths, Bundestagsmitglied FDP, Vorwürfe zurück. Es geht um eine veröffentlichung auf der Webseite von Kurth.

In einem Beitrag auf seiner Homepage (Beitrag Kurth)wirft Patrick Kurth der SPD vor, mit dem gestrigen Abstimmungsverhalten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression "unsozial und verantwortungslos" gehandelt zu haben. "Ganz im Gegenteil - Herr Kurth der diesem Gesetz in namentlicher Abstimmung zugestimmt hat, verhält sich unsozial! Er trägt die Verantwortung für Einnahmeverluste in den heimischen Kommunen im Kyffhäuserkreis, im Landkreis Sömmerda und im Weimarer Land und die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden. Er verhindert damit dringende Investitionen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen", so der Sozialdemokrat.

Schwarz-Gelb verantwortet mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro. Trotz einer einmaligen Kompensation durch den Bund von 1,2 Milliarden Euro entfallen auf Länder und Kommunen etwa im Jahr 2017 noch Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro - wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen haben. Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung vorgesehen - es handelt sich um Steuersenkungen auf Pump zur Eröffnung des schwarz-gelben Wahlkampfs.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert auch mit diesem Gesetz sowohl die notwendige Konsolidierung öffentlicher Haushalte als auch eine tatsächliche Entlastung von Beziehern kleiner Einkommen, die von der kalten Progression letztlich kaum betroffen sind. Selbst Wirtschaftsverbände bescheinigen der Bundesregierung, dass mit dem Verpulvern von sechs Milliarden Euro weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme