Fr, 16:09 Uhr
13.04.2012
nnz/kn-doku: SPD frohlockt...
Kaum sind die vermeintlichen Informationen zu etwaigen neuen Kreisgrenzen im Umlauf, da meldet sich die Sozialdemokratie im Thüringer Landtag und frohlockt...
Die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform wird nun auch seitens der Thüringer CDU eingesehen. Das offenbaren Pläne der Stabsstelle Gebietsreform der Staatskanzlei gemeinsam mit CDU Landrat Hengstermann aus dem Kyfhäuserkreis.
„Die CDU spielt hier kein ehrliches Spiel. Ich begrüße zwar die Einsicht in diese längst überfällige Notwendigkeit, aber ich verurteile die Unehrlichkeit der CDU im Umgang mit diesen Plänen gegenüber der Öffentlichkeit“, kritisiert Uwe Höhn, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ich fordere Ministerpräsidentin Lieberknecht auf, noch vor den Kommunalwahlen am 22. April für Klarheit zu sorgen.“
„Die CDU hat im Wahlkampf stets versucht, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass Thüringen um eine Verwaltungs- und Gebietsreform herumkommt“, erklärt Uwe Höhn, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Doch nun sind unfreiwillig Pläne an die Öffentlichkeit geraten, die eine ganz andere Sprache sprechen.“
Laut Höhn wird „seit Monaten in einer eigens eingerichteten Stabsstelle der Thüringer Staatskanzlei über Gebietsreformplänen gebrütet.“ Erst gestern habe ein CDU-Landrat die Katze aus dem Sack gelassen. Danach sollen der Eichsfeldkreis sowie der Kyffhäuserkreis um Teile der Landkreise Nordhausen und Unstrut-Hainich vergrößert werden. „Endlich bewegt sich die CDU in dieser für Thüringen so wichtigen Strukturfrage“, so Höhn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht jedoch auf, nun reinen Tisch zu machen. „Dazu gehört, den Bürgern vor der Wahl zu sagen, was die CDU nach Wahl in Sachen Gebietsreform vorhat. Die CDU soll ihre Karten noch vor der Wahl auf den Tisch legen.“
Nach Höhns Worten hat die SPD eine Verwaltungs- und Gebietsreform schon lange für Notwendigkeit erklärt. Nur so lasse sich der Bestand Thüringens langfristig sichern. Bevor Karten gezeichnet würden, müssten allerdings erst die Leitlinien sowie ein klarer Zeitplan festgelegt werden. „Uns geht darum, die Bürger zu beteiligen und nicht im stillen Kämmerlein Vorfestlegungen zu treffen“, unterstreicht der SPD-Politiker.
Zur Erläuterung: Diese Stellungnahme der SPD erschien vor dem Statement aus der Thüringer Staatskanzlei.
Autor: nnzDie Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform wird nun auch seitens der Thüringer CDU eingesehen. Das offenbaren Pläne der Stabsstelle Gebietsreform der Staatskanzlei gemeinsam mit CDU Landrat Hengstermann aus dem Kyfhäuserkreis.
„Die CDU spielt hier kein ehrliches Spiel. Ich begrüße zwar die Einsicht in diese längst überfällige Notwendigkeit, aber ich verurteile die Unehrlichkeit der CDU im Umgang mit diesen Plänen gegenüber der Öffentlichkeit“, kritisiert Uwe Höhn, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ich fordere Ministerpräsidentin Lieberknecht auf, noch vor den Kommunalwahlen am 22. April für Klarheit zu sorgen.“
„Die CDU hat im Wahlkampf stets versucht, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, dass Thüringen um eine Verwaltungs- und Gebietsreform herumkommt“, erklärt Uwe Höhn, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Doch nun sind unfreiwillig Pläne an die Öffentlichkeit geraten, die eine ganz andere Sprache sprechen.“
Laut Höhn wird „seit Monaten in einer eigens eingerichteten Stabsstelle der Thüringer Staatskanzlei über Gebietsreformplänen gebrütet.“ Erst gestern habe ein CDU-Landrat die Katze aus dem Sack gelassen. Danach sollen der Eichsfeldkreis sowie der Kyffhäuserkreis um Teile der Landkreise Nordhausen und Unstrut-Hainich vergrößert werden. „Endlich bewegt sich die CDU in dieser für Thüringen so wichtigen Strukturfrage“, so Höhn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht jedoch auf, nun reinen Tisch zu machen. „Dazu gehört, den Bürgern vor der Wahl zu sagen, was die CDU nach Wahl in Sachen Gebietsreform vorhat. Die CDU soll ihre Karten noch vor der Wahl auf den Tisch legen.“
Nach Höhns Worten hat die SPD eine Verwaltungs- und Gebietsreform schon lange für Notwendigkeit erklärt. Nur so lasse sich der Bestand Thüringens langfristig sichern. Bevor Karten gezeichnet würden, müssten allerdings erst die Leitlinien sowie ein klarer Zeitplan festgelegt werden. „Uns geht darum, die Bürger zu beteiligen und nicht im stillen Kämmerlein Vorfestlegungen zu treffen“, unterstreicht der SPD-Politiker.
Zur Erläuterung: Diese Stellungnahme der SPD erschien vor dem Statement aus der Thüringer Staatskanzlei.