Plötzlich ist sie wieder da - die Einigkeit zwischen der LINKE und der SPD in Thüringen. Jetzt rufen die beiden Landesverbände auf, sich gegenseitig bei den Stichwahlen zu unterstützen...


Dass die Matschie-SPD um jeden Posten giert und selbst der Partei die Hand reicht, die sie noch drei Jahre wieder Teufel das Weihwasser gescheut hat, als es um das Regieren in Thüringen ging, verwundert mich nicht. Den Sozis im Freistaat ist so ziemlich alles zuzutrauen, wenn es um Posten und Macht geht.

Die LINKE in diesem Freistaat ist jedoch keinen Deut besser, sie gibt sich genauso bürgerlich wie die SPD. Sie biedert sich an. Auch bei der LINKE geht es um Posten und Macht und einen gut bezahlten Job. Es geht nicht um Politik und schon gar nicht um den Wähler. Und da klingen die Wort des LINKE-Kreisvorsitzenden Alexander Scharff, dass es keine Wahlempfehlung für die OB-Stichwahl in Nordhausen geben wird, wie Schall und Rauch. Im Kyffhäuserkreis war man da schon weiter.

Leser der nnz und kn sollten sich selbst ein Bild von politischer Verlogenheit machen, deshalb veröffentlichen wir die gemeinsame Erklärung der beiden Landesvorstände von LINKE und SPD:

In den Kommunen erfahren die Bürgerinnen und Bürger direkter und konkreter die Auswirkungen von Politik als auf allen anderen Ebenen. Hier sind die Lebensorte, in denen sich durch freie, demokratische und gerechte Verhältnisse eine solidarische Gesellschaft entfalten kann und muss.

Qualifizierte Bildung und Ausbildung, gute Arbeit, gerechte Löhne, familienfreundliche Infrastruktur, Wohlstand für alle, gesellschaftliche Teilhabe, die Energiewende und der Kampf gegen den Rechtsextremismus - all das sind Aufgaben, die in den Städten, Gemeinden und Landkreisen realisiert werden müssen. Mit der erfolgreichen Lösung dieser Aufgaben kann auch der demografischen Herausforderung insgesamt erfolgreich begegnet und zugleich erreicht werden, dass junge Menschen in Thüringen bleiben.

Unsere kommunalen Kandidaten stehen für

• eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Landkreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig macht und am tatsächlichen Bedarf orientiert ist.
  
• ein modernes kommunales Wirtschaftsrecht, das einer wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen keine Steine in den Weg legt.
  
• den Ausbau des Kindergartenangebotes statt Betreuungsgeld sowie den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und der Thüringer Gemeinschaftsschulen.
  
• die Sicherung unserer sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen.
  
• eine aktive Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik in den Kommunen.
  
• die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes.
  
• eine stärkere energiewirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen durch Änderungen im Planungs- und Kommunalrecht und die Stärkung der kommunalen Strukturen, z. B. von Energiegenossenschaften, durch bürgernahe, umweltfreundliche und günstige Energieversorgung.
  
• kommunale Tourismus-Netzwerke und die Förderung qualitativ hochwertiger touristischer Angebote.
  
• die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die es den Kommunen ermöglicht selbst zu entscheiden, wie sie ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge realisieren.
  
• den aktiven Einsatz gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Bei den Stichwahlen am 6. Mai wird in vielen Thüringer Kommunen auch darüber entschieden, ob den oben skizzierten Schwerpunkten auf kommunaler Ebene Nachdruck verliehen wird. Wir wissen, dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene neben inhaltlichen Gemeinsamkeiten, auch von der politischen Kultur vor Ort, von den handelnden Personen und nicht zuletzt von den Kandidatinnen und Kandidaten abhängt. Dort wo sich regionale Gliederungen unserer Parteien zu einer Zusammenarbeit für die in der Stichwahl stehende Kandidatin oder den Kandidaten entscheiden, unterstützen wir diese Zusammenarbeit.

Wir fordern die Gebietsverbände unserer Parteien auf, entsprechende Gespräche aufzunehmen.

Bleibt die Frage, warum sich die Matschie-SPD nach den jüngsten Landtagswahlen mit der CDU und nicht mit der LINKE verbündet hat?