Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Pflegegesetz und stellt fest, Bahrs Pflegegesetz bleibt Flickenteppich.

Anlässlich der heutigen Debatte zum Pflege-Neuordnungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme:

"Bahrs Pflegegesetz ist und bleibt ein einziger Flickenteppich und enttäuscht. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwendige und allumfassende Pflegereform nicht gerecht. Die Betroffenen und Angehörigen bleiben so auf der Strecke! Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesminister sich mit seinem Mini-Gesetz nur bis zur nächsten Wahl über Wasser halten will.

Trotz umfassender Kritik von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften ist der Bundesgesundheitsminister nicht von seinem unzureichenden Gesetz abgerückt und hat nachgebessert. Er bringt nicht den Mut auf, ein wirkliche Strukturreform auf den Weg zu bringen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht eingeführt. Konzepte für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung fehlen ebenso wie Ideen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels oder Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention bei drohender Pflegebedürftigkeit.

Die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung, die in einem gesonderten Gesetz folgen soll, bedeutet den Einstieg in die Privatisierung der Pflege und wird von uns entschieden abgelehnt. Denn letztlich werden nur Wohlhabende von einer solchen Versicherung profitieren."

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme