Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: FDP täuscht die Bürgerinnen und Bürger bei der Praxisgebühr .

In Nordrhein-Westfalen herrscht Wahlkampf. Das lässt sich anhand der Debatte um die Praxisgebühr eindeutig feststellen. Auf der einen Seite reist der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr nach Mönchengladbach, um auf einer Veranstaltung die Abschaffung der Praxisgebühr zu fordern. Sie habe - so sein Argument – ihr Ziel verfehlt. Genauso sein Ministerkollege und FDP-Vorsitzende Rösler, der noch im November vergangenen Jahres erklärte, die FDP habe diese Form der Eigenbeteiligung immer abgelehnt.

„Damit täuscht die FDP die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bad Frankenhausen. Denn zurück in Berlin steht die FDP weiter für die Praxisgebühr. Die Fraktion DIE LINKE hatte am Freitag deren Abschaffung beantragt. Die Regierungsmehrheit von Union und FDP hatte sogar die Sofortabstimmung verweigert, mit der das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten dokumentiert wird. „Die FDP-Abgeordneten können sich so hinter ihrer Fraktion verstecken um die Widersprüchlichkeit zwischen Wort und Tat zu verschleiern. “, so Steinke.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke