Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Öffentliche Anhörung zum ACTA-Abkommen und fordert Ratifizierungsprozess ist deshalb endgültig zu stoppen.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat heute in einer öffentlichen Sitzung über das ACTA-Abkommen beraten. In 73 Petitionen mit über 60.000 Unterstützungen wurde gefordert, die Ratifizierung des Abkommens aufzuschieben.

Das Abkommen ist höchst umstritten. Im Kern geht es um die Durchsetzung von möglichen Eigentums-, Produkt- und Markenrechten von Medien- und Agrotechnikkonzernen, die ihre oft zweifelhaften Verfügungsrechte an Filmen und Musik aber auch an Saatgut und Arzneimitteln durchsetzen können.
Verlierer sind die Privatpersonen, die im Internet noch detaillierter überwacht werden, damit sie abgemahnt werden können.

„Der Ratifizierungsprozess ist deshalb endgültig zu stoppen“, sagt Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses und linke Abgeordnete aus Bad Frankenhausen. DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke