Fr, 10:53 Uhr
18.05.2012
Neues aus Berlin (72)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Euro-Bonds und Regierungserklärung-Merkel
Nach den Wahlen: Keine Diskussion um Euro-Bonds!
Wahlergebnisse waren das beherrschende Thema am Anfang der Woche. Z. B. die schwierige Konstellation in Schleswig - Holstein, in der sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der nur im Norden des Landes vertreten ist, anschickt, das so wichtige Wirtschaftsministerium zu besetzen.
Bedeutungsvoller ist das Wahlergebnis in Frankreich. Fatal ware, wenn jetzt der Schluss gezogen wurde, die europäische Politik für Wahrungsstabilität und Wachstum konnte neu aufgerollt werden. Der Vertrag wurde mit Frankreich gemacht und nicht mit dem Präsidenten. Der Fiskalpakt und die finanziellen Hilfen gehören zusammen.
Wir wollen helfen, aber man muss sich auch helfen lassen wollen. Solidarität und Solidität werden wir nicht trennen, denn wir tragen mit Abstand die größten Lasten. Solidarität, Solidität, Kontinuität und Verlässlichkeit sind in der Union zu Hause.
Bundeskanzlerin Merkel: Regierungserklärung
Am Donnerstag (vorige Woche) gab die Bundeskanzlerin im Plenum eine Regierungserklärung ab zum G-8-Gipfel am 18./19.Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Industrienationen aufgefordert, starker denn je daran zu arbeiten, ihre Schuldenberge abzutragen. In der Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag nannte die Kanzlerin den Abbau der Staatsverschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung als die wichtigsten Ziele, die sie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer ansprechen werde.
Merkel unterstrich erneut, dass es kein Wundermittel zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise gebe. Vielmehr sei die Haushaltskonsolidierung ein anstrengender Prozess, der an den Ursachen ansetzt. Dazu gehört, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten zu verbessern. Merkel setzt auf .Wachstum durch Strukturreformen", denn ein
"Wachstum auf Pump" wurde Europa an den Anfang der Krise zurückwerfen.
Zur Ankurbelung des Wachstums riet Merkel der Gruppe der 20, zu denen neben den Industrieländern auch die wichtigsten Schwellenländer gehören, Handelshemmnisse abzubauen. Freier Handel und offene Weltmarkte seien die Grundlage für ein tragfähiges Wachstum, betonte sie. Die Chefs der G-20-Staaten treffen sich Mitte Juni in Mexiko. Merkel will im Rahmen der G8 zudem auf stärkere internationale Anstrengungen für den Klimaschutz dringen. Um den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müsse deutlich mehr getan werden als bisher, sagte sie.
Die Bundeskanzlerin ging in ihrer Regierungserklärung auch auf die Situation der hungernden Menschen in Afrika ein. Sie sagte:
2012 lauft das dritte und letzte Jahr der Initiative von La-Aquila aus. In diesem Rahmen haben die G-8-Staaten und
viele weitere Staaten 22 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Hunger eingesetzt. Allein mit dem deutschen Beitrag von 2,1 Milliarden Euro wurde eine Menge erreicht. Doch wir haben im letzten Jahr gesehen ¡V die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika hat es uns noch einmal gezeigt: Unser Engagement darf auf gar keinen Fall nachlassen. Das wird es auch
nicht. Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der neuen Allianz zur Ernährungssicherung, binnen zehn Jahren 50 Millionen Afrikaner aus der Armut zu befreien. Das wollen die G 8 in erster Linie durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen erreichen.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht immer mit Nahrungsmitteln, die woanders angebaut wurden, helfen, sondern dass wir wirklich Hilfe zur Selbsthilfe geben, und zwar auf Basis privater, sich rentierender Investitionen. Deshalb teile ich dieses Ziel absolut. Es geht darum, Kleinbauern Zugang zu Geld und Markten zu verschaffen, Technologien für besseren Anbau und bessere Lagerung zur Verfugung zu stellen und die Risiken besser zu beherrschen. Ich glaube, die Entwicklungspolitik von Minister Niebel bietet eine gute Gelegenheit, hier über unsere Erfolge zu berichten.
.Staatsverschuldung abbauen, Wettbewerbsfähigkeit starken, Wachstum und Beschäftigung schaffen, den Hunger auf der Welt bekämpfen und das Klima schützen, das alles sind Themen, die zeigen, was Globalisierung im 21. Jahrhundert bedeutet.
Kein Land der Welt kann die großen Herausforderungen unserer Zeit tatsachlich erfolgreich alleine bewältigen.
Unmittelbar im Anschluss an das G-8-Treffen findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Die transatlantische Allianz wird dort über den Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan beraten. Merkel steht zur vereinbarten Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Kräfte, wie sie bekräftigte. Schon heute werde mehr als die Hälfte des Landes
von einheimischen Kräften kontrolliert. Bis Ende 2014 sollen sich alle internationalen Kampftruppen zuruckgezogen haben.
Die Bundesregierung stehe zu dem Motto: .Zusammen hinein, zusammen hinaus." Auch nach dem Abzug werde sich Deutschland in Afghanistan engagieren, versprach sie. Eine Chance zur Kooperation mit Russland sieht die Kanzlerin bei der geplanten Raketenabwehr in Europa. Vor zwei Jahren habe die NATO Russland eine Zusammenarbeit angeboten, mit der eine qualitativ neue Stufe im Verhältnis zu Moskau erreicht werden könne. Zum ersten Mal konnten die NATO und Russland echte gemeinsame Verteidigungsanstrengungen übernehmen.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhNach den Wahlen: Keine Diskussion um Euro-Bonds!
Wahlergebnisse waren das beherrschende Thema am Anfang der Woche. Z. B. die schwierige Konstellation in Schleswig - Holstein, in der sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der nur im Norden des Landes vertreten ist, anschickt, das so wichtige Wirtschaftsministerium zu besetzen.
Bedeutungsvoller ist das Wahlergebnis in Frankreich. Fatal ware, wenn jetzt der Schluss gezogen wurde, die europäische Politik für Wahrungsstabilität und Wachstum konnte neu aufgerollt werden. Der Vertrag wurde mit Frankreich gemacht und nicht mit dem Präsidenten. Der Fiskalpakt und die finanziellen Hilfen gehören zusammen.
Wir wollen helfen, aber man muss sich auch helfen lassen wollen. Solidarität und Solidität werden wir nicht trennen, denn wir tragen mit Abstand die größten Lasten. Solidarität, Solidität, Kontinuität und Verlässlichkeit sind in der Union zu Hause.
Bundeskanzlerin Merkel: Regierungserklärung
Am Donnerstag (vorige Woche) gab die Bundeskanzlerin im Plenum eine Regierungserklärung ab zum G-8-Gipfel am 18./19.Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Industrienationen aufgefordert, starker denn je daran zu arbeiten, ihre Schuldenberge abzutragen. In der Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag nannte die Kanzlerin den Abbau der Staatsverschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung als die wichtigsten Ziele, die sie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrieländer ansprechen werde.
Merkel unterstrich erneut, dass es kein Wundermittel zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise gebe. Vielmehr sei die Haushaltskonsolidierung ein anstrengender Prozess, der an den Ursachen ansetzt. Dazu gehört, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten zu verbessern. Merkel setzt auf .Wachstum durch Strukturreformen", denn ein
"Wachstum auf Pump" wurde Europa an den Anfang der Krise zurückwerfen.
Zur Ankurbelung des Wachstums riet Merkel der Gruppe der 20, zu denen neben den Industrieländern auch die wichtigsten Schwellenländer gehören, Handelshemmnisse abzubauen. Freier Handel und offene Weltmarkte seien die Grundlage für ein tragfähiges Wachstum, betonte sie. Die Chefs der G-20-Staaten treffen sich Mitte Juni in Mexiko. Merkel will im Rahmen der G8 zudem auf stärkere internationale Anstrengungen für den Klimaschutz dringen. Um den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müsse deutlich mehr getan werden als bisher, sagte sie.
Die Bundeskanzlerin ging in ihrer Regierungserklärung auch auf die Situation der hungernden Menschen in Afrika ein. Sie sagte:
2012 lauft das dritte und letzte Jahr der Initiative von La-Aquila aus. In diesem Rahmen haben die G-8-Staaten und
viele weitere Staaten 22 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Hunger eingesetzt. Allein mit dem deutschen Beitrag von 2,1 Milliarden Euro wurde eine Menge erreicht. Doch wir haben im letzten Jahr gesehen ¡V die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika hat es uns noch einmal gezeigt: Unser Engagement darf auf gar keinen Fall nachlassen. Das wird es auch
nicht. Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der neuen Allianz zur Ernährungssicherung, binnen zehn Jahren 50 Millionen Afrikaner aus der Armut zu befreien. Das wollen die G 8 in erster Linie durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen erreichen.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht immer mit Nahrungsmitteln, die woanders angebaut wurden, helfen, sondern dass wir wirklich Hilfe zur Selbsthilfe geben, und zwar auf Basis privater, sich rentierender Investitionen. Deshalb teile ich dieses Ziel absolut. Es geht darum, Kleinbauern Zugang zu Geld und Markten zu verschaffen, Technologien für besseren Anbau und bessere Lagerung zur Verfugung zu stellen und die Risiken besser zu beherrschen. Ich glaube, die Entwicklungspolitik von Minister Niebel bietet eine gute Gelegenheit, hier über unsere Erfolge zu berichten.
.Staatsverschuldung abbauen, Wettbewerbsfähigkeit starken, Wachstum und Beschäftigung schaffen, den Hunger auf der Welt bekämpfen und das Klima schützen, das alles sind Themen, die zeigen, was Globalisierung im 21. Jahrhundert bedeutet.
Kein Land der Welt kann die großen Herausforderungen unserer Zeit tatsachlich erfolgreich alleine bewältigen.
Unmittelbar im Anschluss an das G-8-Treffen findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Die transatlantische Allianz wird dort über den Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan beraten. Merkel steht zur vereinbarten Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Kräfte, wie sie bekräftigte. Schon heute werde mehr als die Hälfte des Landes
von einheimischen Kräften kontrolliert. Bis Ende 2014 sollen sich alle internationalen Kampftruppen zuruckgezogen haben.
Die Bundesregierung stehe zu dem Motto: .Zusammen hinein, zusammen hinaus." Auch nach dem Abzug werde sich Deutschland in Afghanistan engagieren, versprach sie. Eine Chance zur Kooperation mit Russland sieht die Kanzlerin bei der geplanten Raketenabwehr in Europa. Vor zwei Jahren habe die NATO Russland eine Zusammenarbeit angeboten, mit der eine qualitativ neue Stufe im Verhältnis zu Moskau erreicht werden könne. Zum ersten Mal konnten die NATO und Russland echte gemeinsame Verteidigungsanstrengungen übernehmen.
Wahlkreisbüro Johannes Selle