Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Rechtsextremismus und fordert, Stärkung von Gastwirten bei der Ausübung des Hausrechts gegenüber Rechtsextremisten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme fordert mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft.

Der Abgeordnete erklärt: "Rechtsextremisten versuchen auf verschiedene Weise ihre menschenverachtenden und rassistischen Ideologien zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. So präsentieren sie die rechte Szene unter anderem über Versammlungen und Veranstaltungen, wie z.B. Liederabende oder Konzerte. "Für derartige Meetings werden Räumlichkeiten benötigt. Oftmals ist für Gastwirte nicht sofort ersichtlich, dass es sich um Veranstaltungen von Personen oder Gruppierungen mit rechtsradikalem Hintergrund handelt. Immer wieder werden Räumlichkeiten unter falschen Angaben angemietet, beispielsweise für private Geburtstagsfeiern, Sommer- oder Weihnachtsfeste", so Lemme, der auch stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Hinzu komme, dass unter Gastronomen trotz ihres Hausrechts häufig Unsicherheit und Unwissenheit darüber herrscht, wie man derartige Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern kann. "Hier gilt es bereits bestehende und erfolgreiche Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextremismus bekannt zu machen." In einem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung außerdem auf, eine Informationsbroschüre für Gastronomen herausgeben, die ihnen hilft, potentielle rechtsextreme Gäste im Vorfeld zu erkennen. Des Weiteren solle geprüft werden, inwieweit Gastwirte über das Programm Zusammenhalt durch Teilhabe gestärkt und sensibilisiert werden können.
"Ziel muss es sein, Rechtsextremisten so viel wie möglich Publikum sowie Veranstaltungsorte zu entziehen"; so Lemme abschließend.

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme