Mi, 17:46 Uhr
06.06.2012
Kompromiss bei Kreisumlage?
Kompromiss bei Kreisumlage?
Die ursprünglich im Haushalt des Kyffhäuserkreises vorgesehene Kreisumlage von 47,5 Prozent hatte in den Gemeinden des Kreises für heftige Diskussionen gesorgt. Heute wurde im Kreisausschuss ein Kompromiss vorgeschlagen...
Landrat Peter Hengstermann (CDU) verkündete den Kompromiss in Höhe von 45,5 Prozent. Von der CDU- und der SPD-Fraktion wurde dieser Kompromiss als machbare Größe angegeben. Wobei die beiden Fraktionen zuerst unterschiedliche Positionen hatten. Die SPD-Fraktion wollte 46 Prozent, die CDU-Fraktion 45 Prozent. Man traf sich in der Mitte bei 45,5 Prozent und ging so in die Kreisausschusssitzung.
Der Kreisausschuss schlug dem Kreistag mit vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Stimmenenthaltung vor, diesen Wert zu übernehmen. Selbst dieser Kompromiss liegt noch 2,5 Prozentpunkte über der bisherigen Kreisumlage!
Diskussionsbedarf besteht noch, so Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU), der sich der Stimme enthielt. Es gelte für ihn erst abzuwarten, was am 14. Juni der Städte- und Gemeindebund für einen Standpunkt erarbeiten wird. Vor der Kreistagssitzung will er sich dann nochmals mit dem Landrat abstimmen.
Kreyer hatte weiterhin betont, dass in den Gemeinden die Steuermehreinnahmen nicht die höheren Belastungen durch die Kreisumlage decken.
Landrat Hengstermann mahnte mit Blick auf den benachbarten Unstrut-Hainich-Kreis. Der Kreis steckt seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Dort wurde per Ersatzvornahme durch das Landesverwaltungsamt die Höhe der Kreisumlage mit 49,5 Prozent festgelegt.
Wie schwierig die finanzielle Situation im Kreis ist, sagte Klaus Mehle. Für einen ausgeglichenen Haushalt würden wir sogar eine Kreisumlage von 51 Prozent brauchen.
Man sieht, die nächste Kreistagssitzung bringt noch genügend Brisanz mit sich. Das kann recht heiße Diskussionen geben.
Weitere vier Tagesordnungspunkte beschäftigten sich weiter direkt oder indirekt mit der Finanzsituation. Der den Kreisausschussmitgliedern vorliegende Haushaltsplan (mit leichten Änderungen) und der Finanzplan 2012/2013 (mit leichten Änderungen) wurde mit jeweils vier Ja-Stimmen und drei Stimmenthaltungen dem Kreistag als Beschluss vorgeschlagen.
Einstimmig waren die beiden weiteren Empfehlungen für den Kreistag. Nach Beschluss des Haushaltes solle es sofort eine Haushaltssperre geben, um mehr Finanzdisziplin rein zu bekommen. Auch solle der Kreistag einen Einstellungsstopp beschließen. Ausgenommen sollen allerdings bereits beschlossene Übernahmen von Auszubildenden sein und Stellen, für die andere Stellen eine 100 prozentige Mittelübernahme zu sichern.
Autor: khhDie ursprünglich im Haushalt des Kyffhäuserkreises vorgesehene Kreisumlage von 47,5 Prozent hatte in den Gemeinden des Kreises für heftige Diskussionen gesorgt. Heute wurde im Kreisausschuss ein Kompromiss vorgeschlagen...
Landrat Peter Hengstermann (CDU) verkündete den Kompromiss in Höhe von 45,5 Prozent. Von der CDU- und der SPD-Fraktion wurde dieser Kompromiss als machbare Größe angegeben. Wobei die beiden Fraktionen zuerst unterschiedliche Positionen hatten. Die SPD-Fraktion wollte 46 Prozent, die CDU-Fraktion 45 Prozent. Man traf sich in der Mitte bei 45,5 Prozent und ging so in die Kreisausschusssitzung.
Der Kreisausschuss schlug dem Kreistag mit vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Stimmenenthaltung vor, diesen Wert zu übernehmen. Selbst dieser Kompromiss liegt noch 2,5 Prozentpunkte über der bisherigen Kreisumlage!
Diskussionsbedarf besteht noch, so Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU), der sich der Stimme enthielt. Es gelte für ihn erst abzuwarten, was am 14. Juni der Städte- und Gemeindebund für einen Standpunkt erarbeiten wird. Vor der Kreistagssitzung will er sich dann nochmals mit dem Landrat abstimmen.
Kreyer hatte weiterhin betont, dass in den Gemeinden die Steuermehreinnahmen nicht die höheren Belastungen durch die Kreisumlage decken.
Landrat Hengstermann mahnte mit Blick auf den benachbarten Unstrut-Hainich-Kreis. Der Kreis steckt seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Dort wurde per Ersatzvornahme durch das Landesverwaltungsamt die Höhe der Kreisumlage mit 49,5 Prozent festgelegt.
Wie schwierig die finanzielle Situation im Kreis ist, sagte Klaus Mehle. Für einen ausgeglichenen Haushalt würden wir sogar eine Kreisumlage von 51 Prozent brauchen.
Man sieht, die nächste Kreistagssitzung bringt noch genügend Brisanz mit sich. Das kann recht heiße Diskussionen geben.
Weitere vier Tagesordnungspunkte beschäftigten sich weiter direkt oder indirekt mit der Finanzsituation. Der den Kreisausschussmitgliedern vorliegende Haushaltsplan (mit leichten Änderungen) und der Finanzplan 2012/2013 (mit leichten Änderungen) wurde mit jeweils vier Ja-Stimmen und drei Stimmenthaltungen dem Kreistag als Beschluss vorgeschlagen.
Einstimmig waren die beiden weiteren Empfehlungen für den Kreistag. Nach Beschluss des Haushaltes solle es sofort eine Haushaltssperre geben, um mehr Finanzdisziplin rein zu bekommen. Auch solle der Kreistag einen Einstellungsstopp beschließen. Ausgenommen sollen allerdings bereits beschlossene Übernahmen von Auszubildenden sein und Stellen, für die andere Stellen eine 100 prozentige Mittelübernahme zu sichern.