Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

In einer Regierungserklärung äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G20-Gipfel am 18./19. Juni 2012 in Los Cabos (Mexiko). Das Thema der Staatsschuldenkrise wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Unter Einbeziehung vieler Partner wollen die G-20-Staaten auch auf Drängen Deutschlands unter anderem einen Aktionsplan beschließen, der dazu beitragen wird, den Druck auf die Eurozone zu verringern.

Die Erfahrung seit Einführung des Euros zeige, dass eine mehr oder weniger freiwillige Verabredung über die Beachtung des Schuldenstandes nicht ausreiche. Deshalb müsse eine stärkere Kontrollmöglichkeit durch die EU möglich werden. Freundlich und sachlich setzte Frau Merkel weiteren Leistungen Deutschlands Grenzen.

Deutschland dürfe sich nicht überschätzen und müsse dadurch glaubwürdig mit voller Wirkung für die Zukunft arbeiten. Einen weiteren Impuls, den der Gipfel aus unserer Sicht setzen kann, ist eine stärkere Orientierung hin auf umweltfreundliches Wachstum („Green Growth“) nicht nur in der Entwicklungshilfe.

Wahlkreisbüro Johannes Selle