Nun haben sich CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne zum Fiskalpakt geeinigt. Offensichtlich war es ein Kuhhandel. Hier ein wenig nachgeben, dort ein wenig zugeben. Hauptsache alle haben ihm zugestimmt, so kommentiert ein Leser eine Entscheidung...

Beim präsentieren vor der Kamera waren natürlich alle Sieger und jeder machte das seinem "Wahlvolk" schmackhaft. Schaut man allerdings hinter die Kulissen ist der Fiskalpakt mehr Fluch und weniger Segen. Das Volk wird bei solch entscheidenden Fragen erst gar nicht gefragt, denn hier schlagen die Lohnkürzungen, Rentenkürzungen und der Sozialabbau kräftig zu. Die Verursacher der Krise kommen nicht nur ungeschoren davon, sie sind weiter die Profiteure. Zur Wachstumsförderung und besonders zur längst überfälligen Regulierung der Finanzmärkte gibt es nur unverbindliche Absichtserklärungen.

Der ungerechte Weg des Schuldenabbaus und der Konsolidierung der Staatshaushalte wird mit dem Fiskalpakt zementiert und damit ist Fluch und Segen wieder gut verteilt. Wer hat denn über seine Verhältnisse gelebt? Wer hat denn diese unvorstellbare Staatsverschuldung fabriziert? Etwa die Bürger? Die Verursacher der Krise haben Rang und Namen. Über sie wurden und werden unvorstellbare Rettungsschirme gespannt und das Volk steht im Regen.

Die allmächtigen Banken haben den Staaten diese Unsummen von Geld geliehen, die die Schuldentilgung mit immer mehr Schulden lösen wollten. Es ist einfach unglaublich. Jetzt soll es der Fiskalpakt richten, indem schlichtweg die Bürger zur Kasse gebeten werden und die Verursacher der Krise geschont werden. An der Allmacht der Finanzmärkte wird nicht gerüttelt, denn sie bestimmen längst den Fahrplan und nicht die Politik, die ängstlich wie die Maus vor der Schlange sitzt, anstatt sie endlich zu bändigen.

Rolf-Dieter Reiber
Ichstedt.