Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Steuern und fordert, Steuerrückerstattung nicht antasten

Kersten Steinke (DIE LINKE) aus Bad Frankenhausen hat sich dafür ausgesprochen, die von den Finanzämtern im Rahmen der Einkommensteuererklärung zurückzuerstattende Lohnsteuer den Empfängerinnen und Empfängern von ALG II zu belassen. Hintergrund ist eine Öffentliche Petition mit 600 Mitzeichnungen, in der kritisiert wurde, dass die Steuerrückerstattung nach geltender Rechtslage auf das ALG II angerechnet wird.

„Auf der einen Seite wird den Steuerzahlern der Arbeitslohn zurückgegeben, auf den der Staat letztlich keinen Anspruch hatte“, so Steinke. „Auf der anderen Seite wird ihnen die Steuererstattung gleich wieder weggenommen, falls er zwischenzeitlich länger arbeitslos geworden ist. Das ist höchst ungerecht, denn eigentlich hätten die Betroffenen einen höheren Nettoarbeitslohn gehabt.“

Wahlkreisbüro Kersten Steinke