Das Bundestagsmitglied Johannes Selle (CDU) informiert in einer Meldung noch einmal zum Thema ESM und Fiskalpakt und begründet ausführlich, wie er sich in der heutigen Abstimmung entscheiden wird ...


Heute (am Freitag) entscheidet der Bundestag daruber, ob und wie sich Deutschland an der Losung der Schuldenkrise in Europa kunftig beteiligen wird. Die Bemuhungen zur Sicherung der Wahrungsunion und zur Starkung der Wachstumskrafte in Europa werden nach dem Abschluss des Europaischen Rates am spaten Nachmittag beraten. Dies wird eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Wahlperiode. Auch der Bundesrat wird morgen in einer Sondersitzung die Ergebnisse des Europaischen Rates beraten.

Vor der Debatte an diesem Freitag wird die Bundeskanzlerin nach Ruckkehr aus Brussel vom Europaischen Rat in einer Regierungserklarung zur Schaffung einer Stabilitatsunion Stellung nehmen. Der Bundestag hat danach zu entscheiden uber
- das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Marz 2012 uber Stabilitat, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wahrungsunion,
- das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europaischen Stabilitatsmechanismus,
- das ESM-Finanzierungsgesetz ¡V (ESMFinG),
- das Gesetz zur Anderung des Bundesschuldenwesengesetzes, und
- das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

Diese Abstimmungen erfolgen namentlich, so dass später das Bundestagsprotokoll ausweist, wer von den Abgeordneten mit Ja gestimmt hat, wer mit Nein und wer sich enthalten hat oder fehlte.
Dem ESM und dem Fiskalpakt werde ich zustimmen. Nach sehr intensiven Verhandlungen über das Für und Wider überwiegt die Hoffnung, dass die Europäische Union in einer Krise zusammenhält und gestärkt und gewappnet für eine bessere Zukunft ist.

Die EU hat uns ein Gefühl von Sicherheit und Frieden gegeben, das ich nicht missen möchte. Deutschlands Wirtschaft ist in Europa sehr erfolgreich. Aber auch auf weiteren Feldern (z. B. in der Sicherheitspolitik, in der Zusammenarbeit in Krisenherden) ist ein europäischer Auftritt von großem Vorteil. Bei der Einführung der gemeinsamen Währung war auf die notwendige Disziplin hingewiesen worden, damit keine Fehlentwicklung und Verwerfung entsteht. Ohne spürbare Not und ohne den Blick in den schrecklichen Abgrund der Zahlungsunfähigkeit zu haben, bestand in Europa nicht die Kraft, den Stabilitätspakt
einzuhalten.

Nun folgen viele Staaten unserem Vorschlag der Konsolidierung. In dieser Situation muss man Verantwortung übernehmen und die Chance nutzen. Die Beträge, mit denen wir ins Risiko gehen sind hoch. Sie sind aber auch beschränkt und nicht zwangsläufig
verloren. Wir werden keine weiteren Risiken eingehen, weil wir uns selbst nicht überschätzen dürfen. Ein Scheitern von ESM und Fiskalpakt ist nicht ausgeschlossen, aber der Ausstieg ist ebenfalls teuer und weniger kalkulierbar. Auf jeden Fall ist er unmittelbar mit einer wachsenden Arbeitslosigkeit verbunden. Das will ich nun auf keinen Fall.
Johannes Selle