Do, 14:06 Uhr
05.07.2012
Neues aus Berlin (99)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema Pflegebranche und fordert, prekäre Beschäftigung in der Pflege bekämpfen
Anlässlich der jüngsten Meldungen in der Presse zum Umfang von Leiharbeit in der Pflegebranche, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme:
"Die Zahlen sind alarmierend! Ein deutschlandweiter Anstieg von Leiharbeitern in Kranken- und Pflegeeinrichtungen um mehr als 400 Prozent dokumentiert eindrucksvoll das Versagen dieser Bundesregierung gleich in mehreren Bereichen.
Zunächst in der Frage einer Reform der Arbeitnehmerüberlassung. Die Neuregelung zur Arbeitnehmerüberlassung von Frau von der Leyen greift schlicht zu kurz. Sie dämmt Leiharbeit nicht ein, sondern bietet ihr im Gegenteil Rahmenbedingungen, um sich weiter auszubreiten. Die Bundessozialministerin zementiert damit die Spaltung der Belegschaften, was sich nun auch im Kranken- und Pflegebereich über deutlich zeigt.
Die sogenannte Pflegereform der Bundesregierung bietet zudem keine echten Anreize für eine wirkliche Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit in der Pflege. Nur ein Bündel von Maßnahmen kann hier Abhilfe schaffen. Niedriglöhne und Leiharbeit in der Pflege werden weder das Problem des drohenden Fachkräftemangels lösen, noch werden der jungen Generation so Berufschancen eröffnet. Gerade mit Blick auf den Osten der Republik, wo Pflegeeinrichtungen zum Teil wirtschaftliche Standbeine in der Region bilden, ist diese Politik fatal. Prekäre Beschäftigung wird zum Dauerzustand und die Abwanderung aus der Region weitet sich aus.
Letztendlich können wir dieser Entwicklung nur mit strengen Regeln bei der Arbeitnehmerüberlassung begegnen. Sie darf nur die Ausnahme, nicht die Regel sein! Hinzu kommen auskömmliche Löhne. Unterschiede beim Lohn in der Pflege in Ost und West sind nach zwanzig Jahren nicht mehr begründbar. Echte Fairness auf dem gesamten Arbeitsmarkt wird es aber nur dann geben, wenn wir einen echten flächendeckenden Mindestlohn über alle Branchen hinweg einführen. Denn nur dieser wird den betroffenen Beschäftigten ein auskömmliches Leben bieten können."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
Autor: khhAnlässlich der jüngsten Meldungen in der Presse zum Umfang von Leiharbeit in der Pflegebranche, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme:
"Die Zahlen sind alarmierend! Ein deutschlandweiter Anstieg von Leiharbeitern in Kranken- und Pflegeeinrichtungen um mehr als 400 Prozent dokumentiert eindrucksvoll das Versagen dieser Bundesregierung gleich in mehreren Bereichen.
Zunächst in der Frage einer Reform der Arbeitnehmerüberlassung. Die Neuregelung zur Arbeitnehmerüberlassung von Frau von der Leyen greift schlicht zu kurz. Sie dämmt Leiharbeit nicht ein, sondern bietet ihr im Gegenteil Rahmenbedingungen, um sich weiter auszubreiten. Die Bundessozialministerin zementiert damit die Spaltung der Belegschaften, was sich nun auch im Kranken- und Pflegebereich über deutlich zeigt.
Die sogenannte Pflegereform der Bundesregierung bietet zudem keine echten Anreize für eine wirkliche Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit in der Pflege. Nur ein Bündel von Maßnahmen kann hier Abhilfe schaffen. Niedriglöhne und Leiharbeit in der Pflege werden weder das Problem des drohenden Fachkräftemangels lösen, noch werden der jungen Generation so Berufschancen eröffnet. Gerade mit Blick auf den Osten der Republik, wo Pflegeeinrichtungen zum Teil wirtschaftliche Standbeine in der Region bilden, ist diese Politik fatal. Prekäre Beschäftigung wird zum Dauerzustand und die Abwanderung aus der Region weitet sich aus.
Letztendlich können wir dieser Entwicklung nur mit strengen Regeln bei der Arbeitnehmerüberlassung begegnen. Sie darf nur die Ausnahme, nicht die Regel sein! Hinzu kommen auskömmliche Löhne. Unterschiede beim Lohn in der Pflege in Ost und West sind nach zwanzig Jahren nicht mehr begründbar. Echte Fairness auf dem gesamten Arbeitsmarkt wird es aber nur dann geben, wenn wir einen echten flächendeckenden Mindestlohn über alle Branchen hinweg einführen. Denn nur dieser wird den betroffenen Beschäftigten ein auskömmliches Leben bieten können."
Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme
