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Mo, 14:44 Uhr
09.07.2012

Neues aus Berlin (101)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Praxisgebühr und stellt fest, Gesundheitsminister bleiben untätig.

In der vergangenen Woche tagten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Auf der Tagesordnung stand erneut die Praxisgebühr. Doch getan hat sich wieder einmal nichts. „Die Praxisgebühr hat nachgewiesen keinen positiven Effekt“, sagt Kersten Steinke (DIE LINKE) aus Bad Frankenhausen. „Sie belastet aber besonders die kranken Versicherten und hält sozial Benachteiligte von notwendigen Arztbesuchen ab. Die Abschaffung dieser unsinnigen Belastung wird aber von den CDU-Ländern blockiert.“

„Eine besonders üble Rolle spielt jedoch Gesundheitsminister Bahr, der lauthals die Abschaffung der Praxisgebühr fordert und dann als Mitglied der Bundesregierung schweigt“, so Steinke. Seit Monaten blockieren die Regierungsparteien auch einen Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag. Dieses Verhalten ist schäbig und geht zu Lasten der Versicherten, die weiterhin diese sinnlose Abgabe bezahlen müssen.“

Wahlkreisbüro Kersten Steinke
Autor: khh

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