Bei einer Internet-Umfrage der CDU-Landtagsfraktion haben sich 91 Prozent der Teilnehmer gegen einen früheren Hafturlaub für Schwerverbrecher ausgesprochen. Ein klares Votum gegen den Mustergesetzentwurf von zehn deutschen Ländern, wonach der Strafvollzug für Schwerkriminelle gelockert werden soll...


„Das klare Umfrage-Ergebnis ist keine Überraschung für mich. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass Mörder, Kinderschänder, Terroristen und andere Schwerverbrecher vorzeitig Hafturlaub erhalten“, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer. Das deutsche Strafgesetzbuch sehe aus gutem Grunde Höchststrafen für Schwerkriminelle vor. Daran sollte man nach den Worten des CDU-Justizpolitikers nicht rütteln.

Scherer verwies darauf, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht zuletzt dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten diene. „Der Opferschutz muss vor dem Täterschutz und dem sicher auch berechtigten Anliegen einer Resozialisierung stehen“, so der CDU-Politiker. Mit dem geplanten Gesetzentwurf werden jedoch die Interessen von Schwer- und Sexualverbrechern vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt. Der Entwurf sehe vor, dass Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe bereits nach fünf Jahren Freigang erhalten sollen.

Die CDU-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten daher im Juni einen Offenen Brief an die Justizminister der Länder und den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz mit der Bitte geschickt, sich für eine Beibehaltung der jetzigen „10-Jahresregelung“ einzusetzen.

Hier das Umfrageergebnis im Detail: http://cdu-landtag.de/index.php.