Sondershäuser SPD-Politikerin Marx empört über mögliche Falschaussage von Ex-Staatssekretär Lippert vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Dazu erreicht kn folgende Meldung.

Dorothea Marx (Foto: Wahlkreisbüro Marx) In einer ersten Reaktion auf eine Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks, wonach der vom Untersuchungsausschuss vernommene vormalige Staatssekretär Lippert zur Vorbereitung seiner Vernehmung am 11. Juli vorbereitende Telefonate mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium, Robert Rydzko, und einem weiteren Beamten geführt haben soll und diese Telefonate dem Untersuchungsausschuss verschwiegen habe, zeigt sich das SPD-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Dorothea Marx (Foto), empört.

Nach Marx' Worten werde ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Aussage geprüft und gegebenenfalls geahndet. Denn die Verpflichtung zur Wahrheit bestehe grundsätzlich bei jeder Frage.

Unverständnis zeigt die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zudem dafür, dass eine derartige Vorbereitung von der Hausspitze des Thüringer Innenministeriums nicht dokumentiert und dem Ausschuss bekannt gegeben worden sei. "Die Landesregierung durch ihren Bevollmächtigten im Ausschuss, aber auch Minister Geibert selbst, haben dem Ausschuss gegenüber vor dem 10. Juli wiederholt betont, dass das Innenministerium allen Zeugen grundsätzlich keine Informationen zur Verfügung stelle, um jeden Anschein von Beeinflussung zu vermeiden", so die Abgeordnete. Hieraus ergäben sich nun auch Fragen nach der Verantwortlichkeit für einen eventuellen Wortbruch im Thüringer Innenministerium.

Wahlkreisbüro: Dorothea Marx