Fr, 12:06 Uhr
20.07.2012
Üble Abzocke
Schwere Kritik wegen der hohen Spritpreise pünktlich zu Ferienbeginn in Thüringen richtet der Obmann des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Michael Heym, gegen die Bundesregierung und die Mineralölkonzerne...
„Gerade jetzt zu Ferienbeginn müssen die Verbraucher absolute Höchstpreise zahlen und das trotz gesunkener Rohölpreise. Das ist eine Frechheit!“, so Heym heute in Erfurt.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende warnt vor einer sozialen Schieflage. Heym fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent. „Millionen von Berufspendlern insbesondere im ländlichen Raum sind von den Wucher-Spritpreisen betroffen. Desgleichen betroffen sind Hunderttausende kleiner Handwerker und Dienstleister und die Spediteure, deren Margen mittlerweile gegen Null gehen. Jetzt muss der Staat handeln“, fordert Heym. An zehn Cent Spritpreiserhöhung nehme der Finanzminister 1,9 Cent allein an Umsatzsteuer zusätzlich ein.
„Diese Milliarden Mehreinnahmen müssen insbesondere den Pendlern zurückgegeben werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, angesichts dieser Benzinpreisentwicklung die Pendlerpauschale kurzfristig und zunächst auf 40 Cent anzuheben“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker.
Des Weiteren gehört nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten die sogenannte Doppelbesteuerung der Kraftstoffe auf den Prüfstand. „Die deutsche Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wird erhoben, nachdem bereits die Energiesteuer auf den Warenpreis (dieser macht nur ca. 45 % des Gesamtpreises aus) aufgeschlagen wurde. Diese Doppelbesteuerung ist ein Grund der Preistreiberei.
Deutschland steht mit an der Spitze der europäischen Preisliste für Benzin, obwohl der Einkaufspreis für die Kraftstoffe im unteren Drittel liegt“, sagt Heym. Zudem sei es zwar richtig, über das Kartellamt den Mineralölkonzernen auf die Finger zu klopfen, doch das Bundeskartellamt müsse endlich entschlossener gegen mögliche Preisabsprachen der Mineralölkonzerne vorgehen.
Autor: nnz„Gerade jetzt zu Ferienbeginn müssen die Verbraucher absolute Höchstpreise zahlen und das trotz gesunkener Rohölpreise. Das ist eine Frechheit!“, so Heym heute in Erfurt.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende warnt vor einer sozialen Schieflage. Heym fordert die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent. „Millionen von Berufspendlern insbesondere im ländlichen Raum sind von den Wucher-Spritpreisen betroffen. Desgleichen betroffen sind Hunderttausende kleiner Handwerker und Dienstleister und die Spediteure, deren Margen mittlerweile gegen Null gehen. Jetzt muss der Staat handeln“, fordert Heym. An zehn Cent Spritpreiserhöhung nehme der Finanzminister 1,9 Cent allein an Umsatzsteuer zusätzlich ein.
„Diese Milliarden Mehreinnahmen müssen insbesondere den Pendlern zurückgegeben werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, angesichts dieser Benzinpreisentwicklung die Pendlerpauschale kurzfristig und zunächst auf 40 Cent anzuheben“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker.
Des Weiteren gehört nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten die sogenannte Doppelbesteuerung der Kraftstoffe auf den Prüfstand. „Die deutsche Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wird erhoben, nachdem bereits die Energiesteuer auf den Warenpreis (dieser macht nur ca. 45 % des Gesamtpreises aus) aufgeschlagen wurde. Diese Doppelbesteuerung ist ein Grund der Preistreiberei.
Deutschland steht mit an der Spitze der europäischen Preisliste für Benzin, obwohl der Einkaufspreis für die Kraftstoffe im unteren Drittel liegt“, sagt Heym. Zudem sei es zwar richtig, über das Kartellamt den Mineralölkonzernen auf die Finger zu klopfen, doch das Bundeskartellamt müsse endlich entschlossener gegen mögliche Preisabsprachen der Mineralölkonzerne vorgehen.