Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Steffen-Claudio Lemme (SPD) zum Thema "Wasser ist Menschenrecht" . Lemme unterstützt europäisches Bürgerbegehren "Wasser ist Menschenrecht"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme unterstützt das europäische Bürgerbegehren "Wasser ist Menschenrecht". Initiiert wurde das Bürgerbegehren vom europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst. Bis zum Frühjahr 2013 sollen eine Million Unterschriften zusammenkommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der auch Lemme angehört, unterstützt die Aktion in Deutschland.

"Wir müssen deutlich machen, dass Solidarität innerhalb der EU keine Worthülse ist. Mit dem Bürgerbegehren auf europäischer Ebene eröffnet sich eine neue Möglichkeit zur Beteiligung und Einflussnahme auf die Politik Europas. Anstatt nationaler müssen wir europäische Lösungen suchen. Ziel muss eine stärker soziale Ausgestaltung Europas sein", so Lemme.

Hintergrund des Bürgerbegehrens ist, dass nach Angaben von ver.di EU-weit etwa zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung haben. Weltweit seien zwei Milliarden Menschen betroffen.
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den Anspruch eines jeden Menschen auf Wasser als Grundrecht anzuerkennen. Damit einher geht die Absage an Privatisierung und Liberalisierung der Wasserwirtschaft. "Wasser darf keine Handelsware werden", so Lemme abschließend.

Für das Bürgerbegehren gelten strenge formale Vorgaben, die unbedingt erfüllt werden müssen, damit die Unterschrift gültig ist. Listen zur Unterzeichnung liegen in den vier Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten in Apolda, Bad Frankenhausen, Sömmerda und Sonderhausen aus. Eine Online-Unterzeichnung ist derzeit noch nicht möglich.

Wahlkreisbüro Steffen-Claudio Lemme