Do, 16:35 Uhr
26.07.2012
Gesprächsrunde mit den Ortsverbänden
Gemeinsame Meinungsbildung auf kommunaler Ebene notwendig, so die CDU-Kyffhäuserkreis in einer Meldung...
Gestern fand im "Schützenhaus" Holzthaleben eine gemeinsame thematische Gesprächsrunde mit den Ortsverbänden, der Kreistagsfraktion und dem Kreisvorstand der CDU Kyffhäuserkreis und der Landespolitik statt.
Gesprächsrunde mit den Ortsverbänden (Foto: CDU Kyffhäuserkreis)
Als kompetenten Gesprächpartner zu den Themen "Kommunaler Finanzausgleich 2013" und "Verwaltungsreform" konnte der Kreisvorsitzende Maik Göllert selbst den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Mike Mohring, gewinnen. Dieser stellte sich nach seinem Referat den kritischen Fragen und Anmerkungen der zahlreich anwesenden Gäste.
Einleitend stellte Göllert gleich klar: "Wir brauchen die konkrete Berechnungen für die Gemeinden und den Landkreis - erst dann wird man in Lage versetzt, ein komplettes Meinungsbild für die Reform des KFA aus kommunaler Sicht abzugeben". Schafft die Reform des KFA 2013 eine feste Plangröße für Jahre und die weitere Vermeidung der Spitzabrechnung auf der einen Seite , so ergeben sich auf der anderen Seite auch weiterhin insbesondere für den strukturschwachen Kyffhäuserkreis weitere Fragen.
"Schon jetzt hat unsere Region mit weniger werdenden Steueraufkommen und sinkenden Einwohnerzahlen bei stetig steigender Aufgabenerfüllung eine erhebliche Kürzung der Schlüsselzuweisungen zu verkraften gehabt. Finanzielle Kürzungen bedingen immer dementsprechend eine damit einhergehende Aufgabenminderung. Eine Beibehaltung oder gar Erhöhung der Aufgabenvielfalt bei steigenden Löhnen und Personalschlüssel bei sinkender Aufgabenfinanzierung durch den Kommunalen Finanzausgleich führt unweigerlich zur Zahlungsunfähigkeit der kleinen Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum. Und in diese Situation sind schon zu viele unserer Gemeinden im Landkreis unverschuldet geraten. Denn es stellt sich weiter die Frage, wie wirkt der KFA 2013 bei wieder abnehmender Konjunktur und weniger Steueraufkommen", so Göllert weiter.
Aus der Diskussion heraus ergab sich, dass man mit dem vorzulegenden Zahlenwerk auf breiter kommunaler Ebene eine gemeinsame kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zum KFA 2013 führen wird und zur Stellungnahme an den Gemeinde- und Städtebund weiterreichen wird.
Maik Göllert
Vorsitzender
CDU Kyffhäuserkreis
Autor: khhGestern fand im "Schützenhaus" Holzthaleben eine gemeinsame thematische Gesprächsrunde mit den Ortsverbänden, der Kreistagsfraktion und dem Kreisvorstand der CDU Kyffhäuserkreis und der Landespolitik statt.
Gesprächsrunde mit den Ortsverbänden (Foto: CDU Kyffhäuserkreis)
Als kompetenten Gesprächpartner zu den Themen "Kommunaler Finanzausgleich 2013" und "Verwaltungsreform" konnte der Kreisvorsitzende Maik Göllert selbst den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Mike Mohring, gewinnen. Dieser stellte sich nach seinem Referat den kritischen Fragen und Anmerkungen der zahlreich anwesenden Gäste.
Einleitend stellte Göllert gleich klar: "Wir brauchen die konkrete Berechnungen für die Gemeinden und den Landkreis - erst dann wird man in Lage versetzt, ein komplettes Meinungsbild für die Reform des KFA aus kommunaler Sicht abzugeben". Schafft die Reform des KFA 2013 eine feste Plangröße für Jahre und die weitere Vermeidung der Spitzabrechnung auf der einen Seite , so ergeben sich auf der anderen Seite auch weiterhin insbesondere für den strukturschwachen Kyffhäuserkreis weitere Fragen.
"Schon jetzt hat unsere Region mit weniger werdenden Steueraufkommen und sinkenden Einwohnerzahlen bei stetig steigender Aufgabenerfüllung eine erhebliche Kürzung der Schlüsselzuweisungen zu verkraften gehabt. Finanzielle Kürzungen bedingen immer dementsprechend eine damit einhergehende Aufgabenminderung. Eine Beibehaltung oder gar Erhöhung der Aufgabenvielfalt bei steigenden Löhnen und Personalschlüssel bei sinkender Aufgabenfinanzierung durch den Kommunalen Finanzausgleich führt unweigerlich zur Zahlungsunfähigkeit der kleinen Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum. Und in diese Situation sind schon zu viele unserer Gemeinden im Landkreis unverschuldet geraten. Denn es stellt sich weiter die Frage, wie wirkt der KFA 2013 bei wieder abnehmender Konjunktur und weniger Steueraufkommen", so Göllert weiter.
Aus der Diskussion heraus ergab sich, dass man mit dem vorzulegenden Zahlenwerk auf breiter kommunaler Ebene eine gemeinsame kritische Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zum KFA 2013 führen wird und zur Stellungnahme an den Gemeinde- und Städtebund weiterreichen wird.
Maik Göllert
Vorsitzender
CDU Kyffhäuserkreis
