Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region berichtet das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Klausur der CDU-Landes- und Bundestagsabgeordneten

Zu einem außerordentlich fruchtbaren Austausch mit den Abgeordneten der CDU - Landtagfraktion kam es am Anfang der Woche. Mit den weiteren Infrastrukturplanungen, mit den Ausbauplanungen für überirdische Stromtrassen durch Südthüringen, mit der Angleichung von Ost- und Westrenten, der SED-Opferpension und der Versorgung in der DDR geschiedener Frauen begannen die intensiven Diskussionen am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung im Reichstag.

Die Liste der Themen verlängerte sich um die Kooperationen von Bund und Land im Wissenschaftsbereich, den Vorschlägen zu Mindestlohn, sowie der Frage, wie die um 580,5 Mio. Euro erhöhten Bundesmittel für KITA-Plätze, von denen noch einmal 14,8 Mio. € auf Thüringen entfallen, gegenfinanziert werden könnten.

Das Programm bestach weiter durch Kontakte zu den wichtigsten politischen Repräsentanten der Bundesrepublik; einem zweistündigen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck.
Im Reichstag diskutierten die Landtagsabgeordneten ferner mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, über die Zuschussrente sowie die Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie und die Folgen für die Sicherheitsbehörden.


Es ist gemeinsamer Wille, die wirtschaftliche Basis Thüringens weiter zu entwickeln, den Infrastrukturausbau voranzutreiben und den demografischen Wandel zu bewältigen unter der bevorstehenden Verringerung der EU-Förderung und des Solidarpakt II im Jahre 2019. Die Landes- und Bundespolitiker der CDU Thüringen setzen sich für einen fairen Länderfinanzausgleich als Anschlussinstrument ein.

Wahlkreisbüro Johannes Selle