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Di, 12:21 Uhr
02.10.2012

Neues aus Berlin (123)

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: „Aufbau Ost“ noch nicht am Ende

Die Einheit Deutschlands, die der Sturz des SED-Regimes durch die Menschen in der DDR ermöglichte und die Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 außen- und innenpolitisch vollendete, war Ausgangspunkt einer unbeschreiblichen Entwicklung der neuen Länder. In dieser Woche hat das Bundeskabinett den „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit“ erörtert und dem Bundestag zugeleitet.

Wer will kann aus dem Papier herauslesen, dass der Osten auch 22 Jahre nach der Einheit noch weit vom Niveau des Durchschnitts der alten Länder entfernt ist: sowohl was die Lohnentwicklung als auch die Zahl der Arbeitslosen angeht. Wer will kann sogar daraus lesen, dass der Aufholprozess zum Stocken gekommen ist und der Osten zurückfällt. Denn die Wirtschaftsleistung im Osten beträgt 71 Prozent des statistischen Wertes der West-Länder. Vor einem Jahr waren es 73 Prozent.

Wer will kann aus dem Papier herauslesen, dass der Osten auch 22 Jahre nach der Einheit noch weit vom Niveau des Durchschnitts der alten Länder entfernt ist: sowohl was die Lohnentwicklung als auch die Zahl der Arbeitslosen angeht. Wer will kann sogar daraus lesen, dass der Aufholprozess zum Stocken gekommen ist und der Osten zurückfällt. Denn die Wirtschaftsleistung im Osten beträgt 71 Prozent des statistischen Wertes der West-Länder. Vor einem Jahr waren es 73 Prozent.

Dabei ist die wirtschaftliche Angleichung auch in der Krise nicht unterbrochen worden! Selbst wenn der Angleichungsprozess gegenüber dem letzten Jahr prozentual niedriger bewertet wird, ist die absolute Zahl größer als vor einem Jahr. Dies ist ein Phänomen, dass auch schon beim Reichtums- und Armutsbericht vor wenigen Tagen auftrat: Die Spreizung der Einkommen ist größer geworden und trotzdem haben wir alle mehr: sowohl die „Reichen“ als auch die „Armen“ beziehen höhere Einkommen als noch vor zwölf Monaten.
Auch diese Zahl muss beachtet werden: Während der Osten nur 71 Prozent der Wirtschaftsleistung der alten Bundesländer erreicht, stehen die Lohneinkommen 85 Prozent des Westwertes, die Renten 89 Prozent.

Natürlich sind Privatvermögen 2012 noch immer ungleich zwischen Ost- und West verteilt. Dies erklärt sich aus der unterschiedlichen historischen Ausgangslage. Heute kommt ein durchschnittlicher ostdeutscher Haushalt auf 55.000 Euro Immobilien- und Geldvermögen. Das entspricht zwar nur 42 Prozent des Betrages der westdeutschen Haushalte. Aber vor 14 Jahren betrug der Wert nur 35 Prozent.

Die Leistungen der Grundsicherung sinken kontinuierlich. Zwar lag der Wert zu Jahresbeginn mit 11,9 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland mit 6,4 Prozent. Der Anteil ist von 14,3 Prozent im Juni 2007 stärker gesunken als der Anteil in Westdeutschland, der damals 7,1 Prozent betrug. Die Zahl erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser sank im Osten von 1,8 auf 1,5 Millionen, mithin 19 Prozent, im Westen von 3,3 Millionen auf drei Millionen (~ 10 Prozent).

Alles in allem bleibt ein positives Fazit zu ziehen. Dabei ist der „Aufbau Ost“ noch nicht am Ende angekommen. Ziel muss sein, eine Innovation zu erreichen, die uns in den neuen Ländern heraushebt. Möglich ist das durch den progressiven kleinteiligen Mittelstand. Wir setzen dabei weiter konsequent auf die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft.

Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khh

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