Mo, 17:39 Uhr
12.11.2012
Neues aus Berlin (142)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 04.11.2012
Heute kann man lesen, dass die OECD einen wirtschaftlichen Bedeutungsverlust Deutschlands vorhersagt. Wir gehören zu den 5 stärksten Volkswirtschaften. Dabei stehen Umweltschutz, Teilhabe von Behinderten, soziale Mindestabsicherung, flächendeckende Infrastruktur, Bildungs- und Forschungssysteme ebenfalls sehr gut da. Das müssen die aufstrebenden Länder wie China erst noch bewältigen. Unser Land ist Spitze und wir arbeiten daran, dass das so bleibt.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der christlich-liberalen Koalition vom 04.11.2012 können deshalb vorsehen:
- Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, nämlich schon 2013, wird der Bund die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. 2014 sollte es dann gelingen, einen Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defizit aufzustellen.
- Für die Infrastruktur, Erhaltung, Aus- und Neubau bei Straße, Bahn und Wasserwegen, kann es 750 Millionen Euro mehr geben.
- Bis zum März 2013 sollen Vorschläge für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gemacht werden, um Energie preiswert zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
· Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft, die Ebbe in den Sozialkassen ist überwunden.
- Zeitgleich zum Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder kann nun auch ab dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld gezahlt werden (100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 werden es 150 Euro). Das Geld kann auch zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen verwendet werden. Wer dies tut, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit weiteren 580 Millionen Euro am Kitaausbau.
- An einer künftigen Lebensleistungsrente wird gearbeitet. Im Moment sind 40 Jahre Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung im Gespräch und eine zusätzlich private Vorsorge, um im Rentenalter nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung zurückgreifen müssen. Ich habe bei der Vorstellung des Konzeptes im Interesse meiner Region vorgeschlagen, eine Lösung zu finden, die mit 35 Jahren und ohne private Vorsorge beginnt. Auch die Bewertung der Beitragszeiten für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben und Mütter mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind sollen erneut überlegt werden.
Wahlkreisbüro Johannes Selle
Autor: khhHeute kann man lesen, dass die OECD einen wirtschaftlichen Bedeutungsverlust Deutschlands vorhersagt. Wir gehören zu den 5 stärksten Volkswirtschaften. Dabei stehen Umweltschutz, Teilhabe von Behinderten, soziale Mindestabsicherung, flächendeckende Infrastruktur, Bildungs- und Forschungssysteme ebenfalls sehr gut da. Das müssen die aufstrebenden Länder wie China erst noch bewältigen. Unser Land ist Spitze und wir arbeiten daran, dass das so bleibt.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der christlich-liberalen Koalition vom 04.11.2012 können deshalb vorsehen:
- Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, nämlich schon 2013, wird der Bund die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. 2014 sollte es dann gelingen, einen Bundeshaushalt 2014 ohne strukturelles Defizit aufzustellen.
- Für die Infrastruktur, Erhaltung, Aus- und Neubau bei Straße, Bahn und Wasserwegen, kann es 750 Millionen Euro mehr geben.
- Bis zum März 2013 sollen Vorschläge für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gemacht werden, um Energie preiswert zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
· Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft, die Ebbe in den Sozialkassen ist überwunden.
- Zeitgleich zum Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder kann nun auch ab dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld gezahlt werden (100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 werden es 150 Euro). Das Geld kann auch zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen verwendet werden. Wer dies tut, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit weiteren 580 Millionen Euro am Kitaausbau.
- An einer künftigen Lebensleistungsrente wird gearbeitet. Im Moment sind 40 Jahre Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung im Gespräch und eine zusätzlich private Vorsorge, um im Rentenalter nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung zurückgreifen müssen. Ich habe bei der Vorstellung des Konzeptes im Interesse meiner Region vorgeschlagen, eine Lösung zu finden, die mit 35 Jahren und ohne private Vorsorge beginnt. Auch die Bewertung der Beitragszeiten für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben und Mütter mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind sollen erneut überlegt werden.
Wahlkreisbüro Johannes Selle