Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema: Entlastung der Kommunen und um das Betreuungsgeld


Entlastung der Kommunen durch den Bund geht weiter

Mit der Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, übernimmt der Bund ab dem Jahr 2014 die vollen Kosten für die Grundsicherung. Bereits im Jahr 2013 erhöht sich der Anteil des Bundes von jetzt 45 auf 75 Prozent der Nettoausgaben in diesem Bereich. Bis 2020 werden Kommunen von Kosten in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro befreit. Wir hoffen, dass die größte Kommunalentlastung in der Geschichte unseres Landes bei den Kommunen ankommt.

Betreuungsgeld entschieden

Wir unterstützen Kinderbetreuung, ob in der Kita oder bei den Eltern. Beides kann sinnvoll sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Eltern zu verdächtigen, sondern ihnen zu helfen. Die ideologischen festgefahrenen Positionen sind zur Genüge ausgetauscht. Heute lernte ich den dreijährigen Sohn meines Mitarbeiters, Andreas Jahn, kennen. Der Junge spricht französisch und deutsch. Er war nicht in einer Kita, ein gutes Beispiel.

Wahlkreisbüro Johannes Selle