Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: Antennengemeinschaften in Ostdeutschland und stellt fest, Bundesregierung mauert bei Antennengemeinschaften in Ostdeutschland

Noch zu DDR-Zeiten wurden in über 150 Gemeinden in Ostdeutschland auf private Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger Antennenmasten errichtet. Die Antennengemeinschaften müssen heute für die bloße Weiterleitung des öffentlich zugänglichen Rundfunk- und Fernsehsignals zusätzlich zu den GEZ-Gebühren auch noch Abgaben an die GEMA zahlen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich deshalb im Juni 2012 einstimmig gegen diese doppelte Abzocke ausgesprochen.

Die Bundesregierung will sich jedoch nicht an den Bundestagsbeschluss halten.
„Es ist nun Aufgabe der Parteien, im Bundestag dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Grundlage für dieses unverschämte Abkassieren der GEMA aufgehoben wird“, sagt Kersten Steinke. Die PDS war schon 2006 als einzige Partei gegen die Einführung der doppelten Gebührenpflicht. Es ist erfreulich, dass die anderen Parteien nun auch dieser Meinung sind.

Wahlkreisbüro Kersten Steinke