Do, 18:41 Uhr
28.02.2013
Neues aus Berlin (29)
Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und weiteren Themen
Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft
Der Beitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Bruttowertschöpfung in Deutschland ist bedeutend. Für das Jahr 2011 etwa wird er auf 62,7 Mrd. € veranschlagt. In 244.000 Unternehmen arbeiten knapp eine Million Erwerbstätige. Der Antrag der christlich-liberalen Koalition würdigt diese Bedeutung und wird sich für die Belange dieses Wirtschaftszweiges einsetzen.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Die Bundeskanzlerin war bei den Haushaltsverhandlungen in Europa erfolgreich. Erstmals wurde (inflationsbereinigt) kein Aufwuchs der Ausgaben zugelassen Von 27 Ländern befinden sich 20 in einem Defizitverfahren. Niemand würde auch verstehen, dass alle Länder in Eu-ropa sparen müssen, nur Europa selbst nicht. Dabei wurden aber doch 6 Mrd. € bereitgestellt, um in Ländern mit mehr als 25 % Jugendarbeitslosigkeit zu helfen. Alle zwei Jahre soll überprüft werden, ob die Gelder wachstumsgerecht verwendet wurden. Der Kanzlerin geht es nicht nur darum, die Krise zu überstehen, sondern Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, wie es Deutschland geschafft hat. Es ist hohe Staatskunst, wenn Frankreich und Großbritannien ebenso zufrieden nach Hause fahren, wie die restlichen europäischen Länder (Brüderle). Der Vorschlag Steinbrücks war, Deutschland solle sich bei den Exporten zurückhalten. Die Linke äußerte " …man kann sich aus einer Krise nicht heraussparen" .
Öffentliche Anhörung zur Zukunft des Journalismus
Im Expertengespräch zur Zukunft der Presse in Deutschland trafen sich die Größen der deutschen Presselandschaft mit den Abgeordneten des Ausschusses für Kultur und Medien. 47 Mio. Deutsche lesen Zeitung, stark abnehmend. 360 Zeitungen gibt es in Deutschland. Die gedruckte Presse will zunehmend zu bezahlende Modelle im Internet entwickeln. Qualitätsjournalismus beginnt mit absenderbekannten Journalismus, der zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies sei eine Grundlage der Demokratie. Die Politik soll mit einem geeigneten Leistungsschutzrecht dabei helfen.
Zitat von Roland Jahn
Im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten der neuen Länder sagte Roland Jahn, der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR: "Je besser wir Diktatur begreifen, desto besser können wir Demokratie gestalten".
Johannes Selle
Autor: khhBedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft
Der Beitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Bruttowertschöpfung in Deutschland ist bedeutend. Für das Jahr 2011 etwa wird er auf 62,7 Mrd. € veranschlagt. In 244.000 Unternehmen arbeiten knapp eine Million Erwerbstätige. Der Antrag der christlich-liberalen Koalition würdigt diese Bedeutung und wird sich für die Belange dieses Wirtschaftszweiges einsetzen.
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Die Bundeskanzlerin war bei den Haushaltsverhandlungen in Europa erfolgreich. Erstmals wurde (inflationsbereinigt) kein Aufwuchs der Ausgaben zugelassen Von 27 Ländern befinden sich 20 in einem Defizitverfahren. Niemand würde auch verstehen, dass alle Länder in Eu-ropa sparen müssen, nur Europa selbst nicht. Dabei wurden aber doch 6 Mrd. € bereitgestellt, um in Ländern mit mehr als 25 % Jugendarbeitslosigkeit zu helfen. Alle zwei Jahre soll überprüft werden, ob die Gelder wachstumsgerecht verwendet wurden. Der Kanzlerin geht es nicht nur darum, die Krise zu überstehen, sondern Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, wie es Deutschland geschafft hat. Es ist hohe Staatskunst, wenn Frankreich und Großbritannien ebenso zufrieden nach Hause fahren, wie die restlichen europäischen Länder (Brüderle). Der Vorschlag Steinbrücks war, Deutschland solle sich bei den Exporten zurückhalten. Die Linke äußerte " …man kann sich aus einer Krise nicht heraussparen" .
Öffentliche Anhörung zur Zukunft des Journalismus
Im Expertengespräch zur Zukunft der Presse in Deutschland trafen sich die Größen der deutschen Presselandschaft mit den Abgeordneten des Ausschusses für Kultur und Medien. 47 Mio. Deutsche lesen Zeitung, stark abnehmend. 360 Zeitungen gibt es in Deutschland. Die gedruckte Presse will zunehmend zu bezahlende Modelle im Internet entwickeln. Qualitätsjournalismus beginnt mit absenderbekannten Journalismus, der zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies sei eine Grundlage der Demokratie. Die Politik soll mit einem geeigneten Leistungsschutzrecht dabei helfen.
Zitat von Roland Jahn
Im Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten der neuen Länder sagte Roland Jahn, der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR: "Je besser wir Diktatur begreifen, desto besser können wir Demokratie gestalten".
Johannes Selle