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Di, 12:56 Uhr
05.03.2013

Haushaltsbeschluss macht handlungsfähig

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen plädieren für einen schnellen Beschluss des Haushalts! Dazu ereichte kn soeben folgende Meldung.

„Der Haushalt muss beschlossen werden, nur so sind wir handlungsfähig und können im Kyffhäuserkreis an einer fortschrittlichen und soliden Zukunft arbeiten. Wer den Beschluss verhindert, verhindert unter anderem das zeitnahe Abarbeiten der Sicherheitsmängel in den Schulen“ so der Fraktionsvorsitzende Klaus Mehle.

Die Landrätin Antje Hochwind hatte Ihren Haushalt in allen Fraktionen vorgestellt und Änderungsvorschläge von der Verwaltung einarbeiten lassen. So sind alle Fraktionen bereits im Vorfeld des Kreistages am 06. März 2013 vollumfänglich informiert.

Eine schnelle Verabschiedung des Haushalts schafft die Voraussetzung für eine ordentliche Schulnetzplanung ab Frühjahr 2013. Darüber hinaus wird zeitnahes Handeln bezüglich weiterer Vorhaben wie den Radwegebau ermöglicht, der ohne beschlossen Haushalt nicht fortgeführt werden kann.

Klaus Mehle hält fest: „Die Verabschiedung des Haushalts ist notwendig. Wir wollen vorankommen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schnell handeln und umsetzen. Alles andere wäre Blockade und damit ein Rückschritt.“

Kreistagsfraktion der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
Autor: khh

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