Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Rüstungsexport und stellt fest: "Gewalt und Krieg sind das größte Übel der Menschheit und verhindern Entwicklung"

Die deutschen Rüstungsexporte geraten jedes Jahr in die Diskussion, wenn der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht und dann diskutiert wird.
Seit 1997 kommentieren die katholische und evangelische Kirche den Rüstungsexportbericht in der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung". Bei der Diskussion des Berichtes sagte Prälat Felmberg: "Gewalt und Krieg sind das größte Übel der Menschheit und verhindern Entwicklung".

Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen.
Besser wäre eine Welt ohne Waffen und Gewalt, besser wäre eine Welt mit gegenseitiger Achtung und Toleranz, mit gegenseitiger Unterstützung und der Bewahrung der Schöpfung. In dieser Welt leben wir leider noch nicht. Wir müssen Sicherheit mit Waffengewalt garantieren, um Entwicklung voran zu bringen, im Kosovo, im Kongo, im Sudan, in Afghanistan, …, vielleicht in Syrien?
Es werden Partner ertüchtigt, damit sie selbst stark genug sind, in ihrer Region für Ordnung zu sorgen. Es werden Länder unterstützt, wenn sie mit uns zusammen gegen den Terrorismus vorgehen. Nicht immer sind Regierungen, die Lieferungen erhalten, Demokratien nach unserem Verständnis. Politische Strategien und Taktiken gehen oft nicht auf und erweisen sich nachträglich als sehr fragwürdig.

Zu Rüstungsexporten zählen neben Panzern auch Navigationsgeräte und Getriebe. Zu den Zielländern gehören auch z. B. Bahrein, wenn dorthin Stromgeneratoren für die dort stationierte US-Armee geliefert werden, wie im Bericht von 2011 erwähnt, der ja jetzt gerade in der Diskussion steht. Das Thema ist komplex.
Damit in einer Demokratie eine Bewertung möglich ist, werden Regeln vereinbart. Damit können Verstöße genau benannt werden. Für den Rüstungsexport sind das in Deutschland neben dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern der "Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren" vom 8. Juni 1998 und Folgeregelungen und von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die am 25. November 1993 verabschiedeten "Prinzipien zur Regelung des


Transfers konventioneller Waffen". Dazu treten die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" und der "Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP DES RATES vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern".

Die politischen Grundsätze legen fest, dass die jeweils restriktiveren Maßstäbe gelten. Ganz besondere Bedeutung werden der Beachtung der Menschenrechte beigemessen und ein Export ausgeschlossen, wenn hinreichender Verdacht zu Menschenrechtsverletzungen besteht. Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen sind zu berücksichtigen und der Endverbleib der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter ist in wirksamer Weise sicherzustellen und zu dokumentieren. "Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen" heißt es wörtlich. Geprüft wird außerdem, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt ist.
Die Grundsätze sind im übrigen öffentlich zugänglich. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob die seit 2000 geltenden Grundsätze verändert wurden. Diese Frage wurde eindeutig verneint und die Frage, ob sie beachtet werden, wurde eindeutig bejaht.

Ich habe so ausführlich über die Regeln geschrieben, da ein Leserbrief das einfach einmal erfordert. Richtig ist, dass trotz aller Regelungen Entscheidungen möglich sind, die auch mir Unbehagen bereiten. Als Mitglied einer die Regierung tragenden Fraktion sage ich das und kann nur hoffen, dass die Regierungsmitglieder entsprechend sensibilisiert sind.
Die obengenannten Bestimmungen gehören zu den restriktivsten der Welt. Wenn man die Verhandlungen mitgestalten will, muss man Verhandlungspartner sein. Die Waffen werden von Menschen eingesetzt. Ohne deutsche Waffen sind die Menschen noch nicht besser. Ich bin gern bereit, mich für sinnvolle Ergänzungen der Bestimmungen einzusetzen.

Johannes Selle
Bundestagsabgeordneter