Fr, 23:28 Uhr
05.04.2013
kn-Betrachtung: Haldenrichtlinie
Es ist schlimm, wenn die Politik nicht weiß, was sie selbst mal beschlossen hat. Und wenn man dann noch die Zeit verschläft, dann kommt "Panik" auf. Es geht um die Haldenrichtlinie. Hier ist seit einigen Tage Bewegung in die Sache gekommen...
Die Haldenrichtlinie, genauer gesagt die Richtlinie für die Abdeckung und Begrünung von Kalihalden im Freistaat Thüringen - Kali-Haldenrichtlinie - vom 18. April 2002 (Kali-Haldenrichtlinie Thüringen) war zum 31.12.2011 abgelaufen. Die Politik sollte also nicht so tun, als ob man überrascht wäre, dass diese Richtlinie nicht mehr gilt, schließlich ist sie planmäßig am 31.12.2011 abgelaufen. Was für eine tolle Überraschung, völlig unerwartet? Natürlich nicht, denn es stand ja auch in der Richtlinie drin. Und hier müssen sich Politiker aller Farbschattierungen des Freistaates Thüringen vorhalten lassen, geschlafen zu haben, ob sie das nun zugeben wollen oder nicht.
Und wenn sich jüngst drei Landräte aus dem Norden Thüringens hinstellen und anfangen "Panik" zu machen, dann muss man sich auch echt wundern. Sicher ist es richtig, sich echt Sorgen um die Rückstandshalden und den Arbeitsplätzen zu machen. Aber warum erst jetzt, als sich am Dienstag, den 2. April 2013 die drei Nordthüringer Landräte Birgit Keller (Die LINKE.), Harald Zanker (SPD) und Antje Hochwind (SPD) in Sondershausen zu diesem Thema trafen, Ihre Nordthüringer Online Zeitungen berichteten Linkes Treffen.
Aber nicht nur vom Datum her ist das Thema neu. Bereits am 16. Oktober 2012 hatte der damalige Geschäftsführer der Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft mbH (GSES), Prof. Dr-Ing. Jan-Henrich Florin, dieses brisante Polit- und Umweltthema aufgegriffen. Interessant in diesem Zusammenhang, zu wem er es damals gesagt hat. Die Sache kam in einem Unternehmergespräch auf den Tisch und Hauptgesprächspartner war damals, richtig, die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind (SPD) gemeinsam mit dem Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele, dem Leiter des Umweltamtes, Dr. Michael Fruth, und dem Mitarbeiter des Amtes für Regionale Wirtschaftsentwicklung/Regionalmanagement, Ronald Barth.
Und in Nordhausen sollte man jetzt nicht mit dem Finger in Richtung Sondershausen zeigen. Die Nordhäuser Landrätin Birgit Keller hatte bei einem Besuch in Bleicherode schon am 21. September 2012 erfahren, wie brisant die Lage ist und das ab dem zweiten Quartal 2013 für die einzelnen Haldenstandorte verschärfte Bedingungen für die Haldenabdeckung gelten. Diese schränkten die Wirtschaftlichkeit der Rekultivierungsarbeiten soweit ein, dass die damit beschäftigten Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssten.
Auch wenn die beiden Landrätinnen damals noch recht neu im Amt waren, warum ließ man so eine brisante Sache so lange auf sich beruhen und geht auch jetzt erst in die Offensive, wo eigentlich das Kind schon bald in den Brunnen geplumpst ist?
Aber auch andere Parteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn heute CDU Landtagsmitglied Gudrun Holbe beim CDU Kreisparteitag erklärte, "wir arbeiten auch seit einigen Monaten an diesem Thema, aber waren nur nicht an die Öffentlichkeit gegangen", dann muss man sich fragen, wie lange wollte man noch im Verborgenen arbeiten?
Es geht um Umweltschutz und Erhaltung von Arbeitsplätzen, wo bitte schön war da gar Bündnis 90 / Die Grünen? Haben die auch im Verborgenen gearbeitet oder sich garnicht erst darum gekümmert?
Und man sage in den Parteien bitteschön nicht, dass haben wir so nicht gewusst. In beiden Online-Zeitungen des Nordens, die Eichsfelder Nachrichten (en) waren noch nicht online, wurde darüber berichtet, und nicht nur dort. In nnz unter Besuch auf der Halde und bei kn Unternehmergespräch bei GSES.
Da fragt man sich wirklich, wie lange will man das Problem noch vor sich herschieben. Bleibt nur zu hoffen, dass die Landräte bei Wirtschaftsminister Machnig (SPD) Erfolg haben. Da hier auch Belange des Umweltschutzes reinspielen, müsste eigentlich auch Thüringens Umweltminister Reinholz (CDU) an so einem Gespräch teilnehmen.
Karl-Heinz Herrmann
Autor: khhDie Haldenrichtlinie, genauer gesagt die Richtlinie für die Abdeckung und Begrünung von Kalihalden im Freistaat Thüringen - Kali-Haldenrichtlinie - vom 18. April 2002 (Kali-Haldenrichtlinie Thüringen) war zum 31.12.2011 abgelaufen. Die Politik sollte also nicht so tun, als ob man überrascht wäre, dass diese Richtlinie nicht mehr gilt, schließlich ist sie planmäßig am 31.12.2011 abgelaufen. Was für eine tolle Überraschung, völlig unerwartet? Natürlich nicht, denn es stand ja auch in der Richtlinie drin. Und hier müssen sich Politiker aller Farbschattierungen des Freistaates Thüringen vorhalten lassen, geschlafen zu haben, ob sie das nun zugeben wollen oder nicht.
Und wenn sich jüngst drei Landräte aus dem Norden Thüringens hinstellen und anfangen "Panik" zu machen, dann muss man sich auch echt wundern. Sicher ist es richtig, sich echt Sorgen um die Rückstandshalden und den Arbeitsplätzen zu machen. Aber warum erst jetzt, als sich am Dienstag, den 2. April 2013 die drei Nordthüringer Landräte Birgit Keller (Die LINKE.), Harald Zanker (SPD) und Antje Hochwind (SPD) in Sondershausen zu diesem Thema trafen, Ihre Nordthüringer Online Zeitungen berichteten Linkes Treffen.
Aber nicht nur vom Datum her ist das Thema neu. Bereits am 16. Oktober 2012 hatte der damalige Geschäftsführer der Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft mbH (GSES), Prof. Dr-Ing. Jan-Henrich Florin, dieses brisante Polit- und Umweltthema aufgegriffen. Interessant in diesem Zusammenhang, zu wem er es damals gesagt hat. Die Sache kam in einem Unternehmergespräch auf den Tisch und Hauptgesprächspartner war damals, richtig, die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind (SPD) gemeinsam mit dem Verwaltungsleiter Dr. Heinz-Ulrich Thiele, dem Leiter des Umweltamtes, Dr. Michael Fruth, und dem Mitarbeiter des Amtes für Regionale Wirtschaftsentwicklung/Regionalmanagement, Ronald Barth.
Und in Nordhausen sollte man jetzt nicht mit dem Finger in Richtung Sondershausen zeigen. Die Nordhäuser Landrätin Birgit Keller hatte bei einem Besuch in Bleicherode schon am 21. September 2012 erfahren, wie brisant die Lage ist und das ab dem zweiten Quartal 2013 für die einzelnen Haldenstandorte verschärfte Bedingungen für die Haldenabdeckung gelten. Diese schränkten die Wirtschaftlichkeit der Rekultivierungsarbeiten soweit ein, dass die damit beschäftigten Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssten.
Auch wenn die beiden Landrätinnen damals noch recht neu im Amt waren, warum ließ man so eine brisante Sache so lange auf sich beruhen und geht auch jetzt erst in die Offensive, wo eigentlich das Kind schon bald in den Brunnen geplumpst ist?
Aber auch andere Parteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn heute CDU Landtagsmitglied Gudrun Holbe beim CDU Kreisparteitag erklärte, "wir arbeiten auch seit einigen Monaten an diesem Thema, aber waren nur nicht an die Öffentlichkeit gegangen", dann muss man sich fragen, wie lange wollte man noch im Verborgenen arbeiten?
Es geht um Umweltschutz und Erhaltung von Arbeitsplätzen, wo bitte schön war da gar Bündnis 90 / Die Grünen? Haben die auch im Verborgenen gearbeitet oder sich garnicht erst darum gekümmert?
Und man sage in den Parteien bitteschön nicht, dass haben wir so nicht gewusst. In beiden Online-Zeitungen des Nordens, die Eichsfelder Nachrichten (en) waren noch nicht online, wurde darüber berichtet, und nicht nur dort. In nnz unter Besuch auf der Halde und bei kn Unternehmergespräch bei GSES.
Da fragt man sich wirklich, wie lange will man das Problem noch vor sich herschieben. Bleibt nur zu hoffen, dass die Landräte bei Wirtschaftsminister Machnig (SPD) Erfolg haben. Da hier auch Belange des Umweltschutzes reinspielen, müsste eigentlich auch Thüringens Umweltminister Reinholz (CDU) an so einem Gespräch teilnehmen.
Karl-Heinz Herrmann