Nach dem im vorigen Jahr nicht alle „politischen Träume“ reiften startet die CDU jetzt im Kyffhäuserkreis neu durch. Die Mitglieder merken es und auch der Vorstand ging in die Offensive und gestand sich ein, ja, wir haben vielleicht an einigen Stellen auch nicht richtig gehandelt, wie kn gestern erfahren hatte.

Es war sicher eine bittere Pille, als man im vorigen Jahr das Amt des Landrates verlor, nachdem Peter Hengstermann jahrelang die Geschicke des Kreises geleitet hatte und auch der Angriff auf den SPD-Bürgermeisterposten in Roßleben nicht gelang.


Aber seit der Neuwahl des Vorstandes in der Kreis CDU geht man offensichtlich auch in den eigenen Reihen aktiver zu Werke. In der Diskussion äußerten sich in dieser Richtung einige Mitglieder, denn man nahm wieder an einem Kreisparteitag teil, obwohl man viele Jahre „geschwänzt“ hatte. Aber man registrierte, dass der Vorstand bei allen Mitgliederversammlungen der Ortsverbände mit mehreren Mitgliedern vertreten war.


Der Ende vorigen Jahres neugewählte Kreisvorsitzende, Jens Krautwurst, stellt dann auch in seinem Rechenschaftsbericht über die letzten fünf Monate fest, es ist ein Ruck durch die Kreis- CDU gegangen. Mit einem Besuch bei allen Ortsvorsitzenden habe ich mir einen guten Überblick verschafft, so Krautwurst. Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten wird sein, dass Johannes Selle im Bundestagswahlkampf optimal unterstützt wird.

Neue Wege geht kn auch in der Politik bei den Gewerkschaften. Mit dem neugegründeten DGB-Kreisverband wird man zum 1. Mai eine gemeinsame Aktion starten.
Auch der erste CDU-Kreisstammtisch in Greußen war erfolgreich. Das wolle man regelmäßig fortführen. Der nächste Ort steht noch nicht fest, aber es wird im Osteteil des Kyffhäuserkreises liegen. Mit Genugtuung stellte Krautwurst fest, dass jüngst die Bürgermeisterwahl in Großenehrich gewonnen wurde.


Im Westteil des Kyffhäuserkreises sorgten die CDU-Frauen aus dem Ostteil des Kreises dafür, damit kein Mitglied vor Hunger und Durst nicht am Parteitag teilnehmen kann.

Breiten Raum nahm bei Krautwurst natürlich die jüngste Entwicklung im Kreis ein. Krautwurst verteidigte nochmals ausdrücklich das Nein gegen den Haushaltsentwurf, welcher der CDU nicht weit genug ging. Er freute sich auch, dass die CDU Kreistagsmitglieder dabei geschlossen aufgetreten waren, was in den letzten Jahren nicht immer der Fall war.

In vier Punkten ging er besonders auf einige aktuelle Probleme ein. Zum Käß-Papier sagte er, bei einem Gesamtumfang von 99,7 Millionen Euro liege die Ausgaben für den Sozialbereich bei 54 Millionen Euro. Sicher müssen wir die Pflichtaufgaben absichern, aber wenn es uns gelingt, nur zwei Prozent einzusparen, macht das schon mal rund zwei Millionen Euro aus, die anders genutzt werden können. Bei den Sozialausgaben liegt der Kreis im Durchschnitt bei 533 Euro je Einwohner, während der Durchschnitt Thüringen bei 462 Euro liege.

Auch zu den jüngsten Sparerfolgen der SPD-Landrätin nahm er Stellung. Im Käß-Papier hatte gestanden, durch Personaleinsparungen könne man 135.000 Euro einsparen, wie konnte es dann kommen, dass die Landrätin jüngst über mehr als eine Million Einsparung berichten konnte? Krautwurst gab auch gleich die Antwort. Die Einsparungen resultieren nicht durch echte Einsparungen, sondern resultieren noch aus Vertragsveränderungen im Zusammenhang mit Altersteilzeit und Elternteilzeit. Die Eltern kommen wieder und die Verträge zur Altersteilzeit wurden schon abgeschlossen als Peter Hengstermann noch Landrat war. Diese Einsparungen sind kein Verdienst der Landrätin, so Krautwurst.
Beim Personal sieht Krautwurst Einsparungspotential, denn die Personalkosten sind in den letzten Jahren von 17,6 Millionen auf 24,5 Millionen Euro gestiegen, bei einer rückläufigen Bevölkerungszahl von 13,6 Prozent.

Auch bei der Fahrzeugflotte des Kreises sieht Krautwurst Einsparungspotential. Von 41 auf 38 Fahrzeuge die Flotte zu reduzieren sei nicht genug, wenn andere Landkreis klagen, wir haben mit 22 Fahrzeugen eine zu große Flotte. Wenn man das Landratsamt besucht, stehen immer einige Fahrzeuge längere Zeit im Hof, aber eine Rettungswagen für den Ostteil des Kreises sei nicht möglich, so Krautwurst.

Längeren Raum nahm auch die Schulproblematik ein. Den Antrag zur Thematik Schulstandorte (kn berichtet noch) findet er toll. Er verwies auf die in der Geschichte des Kreises reduzierte Zahl der Grundschulen von 37 auf 15 und bei den Regelschulen von 17 auf 8. Die Zahl und Verteilung der Schulen im Kreis müsse ein kulturpolitische Diskussion sein, und nicht nur eine finanzielle. Wir stehen für Verantwortung der Bildung im ländlichen Raum.

Krautwurst ging auch auf die Frage ein, ihr habt doch als CDU bei der Schulnetzplanung innerhalb der Koalition im Kreis die Reduzierungen mitzuverantworten. Ja, wir stehen zu unseren damaligen Entscheidungen, auch wenn sie sich im Nachgang vielleicht nicht als richtig herausstellten. Es wird doch wohl auch erlaubt sein, so Krautwurst einige Dinge mit neuen Augen zu sehen.

Und Krautwurst macht zum Abschluss seines Rechenschaftsberichts klar, auch die SPD hat die Haushalte und die Schulnetzplanung im Rahmen der Koalition in den letzten Jahren mitbeschlossen und solle jetzt nicht so tun als sei alles Schuld der CDU.

In einer umfangreichen Diskussion wurden einige für die CDU richtungsweisende Anträge diskutiert über die kn gesondert berichtet.