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Mi, 19:45 Uhr
08.05.2013

Zum Europatag am 9. Mai

SPD-Fraktion fordert soziale Mindeststandards in der EU und mehr Rechte für das EU-Parlament/Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten wird nach zwei Jahren evaluiert. Dazu erreichte kn folgende Meldung

Anlässlich des Europatages der Europäischen Union am 9. Mai hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einheitliche soziale Mindeststandards in allen EU-Staaten und stärkere aktive parlamentarische Rechte für das Europäische Parlament gefordert.

"Wir wissen, was es bedeutet, mehr als 25 Prozent Arbeitslosigkeit zu haben. Deshalb sollten wir solidarisch mit den Menschen in Spanien und Griechenland sein und gerade jetzt für einheitliche soziale Mindeststandards in allen EU-Staaten kämpfen", so Dorothea Marx (SPD), die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Voraussetzung dafür sind auch mehr parlamentarische Rechte des Europäischen Parlaments gegenüber den EU-Staats- und Regierungschefs."

Die Europapolitikerin wies zugleich darauf hin, dass am 19. Mai 2011 die Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Thüringer Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union von Landtag und Landesregierung unterzeichnet wurde. Damit wurde die Landesregierung verpflichtet, die Abgeordneten frühzeitig über alle Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten und bei ihrem Abstimmverhalten im Bundesrat Beschlüsse des Landtags umzusetzen.

Diese Vereinbarung soll nach zwei Jahren evaluiert werden. Dafür hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag in den Landtag eingebracht, wonach die Landesregierung und der Europaausschuss des Landtags jeweils eigenständige Erfahrungsberichte erarbeiten sollen, inwieweit Thüringer Interessen in Europa stärker beachtet und die Mitwirkungsrechte der Volksvertretung gestärkt wurden.

Marx zeigte sich zugleich besorgt über das derzeitige schlechte Ansehen Deutschlands in der EU, die aus ihrer Sicht auf die strikte und ausschließlich auf Sparen fixierte Europapolitik der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel zurückzuführen ist. "Europa benötigt neue Wachstumsimpulse bei Bildung, Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur statt eines reinen Kaputtsparens vorhandener Strukturen", so Marx. "Besonders schlimm ist aber, dass sich Angela Merkel gegenüber anderen EU-Staaten als Oberlehrerin im Sparen aufführt, während sie und ihre Bundesregierung allein in diesem Jahr 17 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundesrepublik auftürmen. Das passt nicht zusammen und ist unglaubwürdig."

Wahlkreisbüro Dorothea Marx
Autor: khh

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