Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Durchbruch für die Endlagersuche

In dieser Woche verabschiedeten wir in erster Lesung das Standortauswahlgesetz. Dieses Gesetz ist umwelt- und energiepolitischer Meilenstein. Möglich wurde dieser Durchbruch, der endlich Bewegung für die Festlegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken aus Deutschland bringt, durch eine historische Einigung. Bund und Länder haben unter der Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier die Grundlage für eine an der Sache orientierte Lösung gelegt. Mit dem Gesetz wird daher nicht nur die generationsübergreifende Aufgabe der sicheren und dauerhaften Lagerung der Abfälle angegangen, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aussöhnung erreicht.

Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens werden als Gesetz beschlossen. Das betrifft besonders die Frage der Erkundung von einzelnen Standorten. Auch die Entscheidung über den endgültigen Standort wird per Gesetz getroffen. Es gilt das Prinzip der "weißen Landkarte", das bedeutet: Die Suche ist ergebnisoffen, ohne Vorfestlegungen oder Vorab-Ausschluss bestimmter Standorte. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten.

Wahlkreisbüro: Johannes Selle