Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagsmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Johannes Selle (CDU) zum Thema Neue Grundordnung für Banken beschlossen

In dieser Sitzungswoche beschlossen wir eine neue Grundordnung für Banken. Hauptzielrichtung des Gesetzes: Haftung und Verantwortung dürfen auch an den Finanzmärkten nicht umgangen werden. Wir treten damit entschieden für die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft ein.

Im Zentrum steht die Umsetzung der international verhandelten Basel-III-Regeln mit ihren schärferen Eigenkapitalvorschriften sowie stärkeren Sanktionsmöglichkeiten. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte haben sich höheren Qualitätsanforderungen zu stellen. Auch werden variable Vergütungen gedeckelt, um Auswüchse zu begrenzen.

Ein weiterer wichtiger Baustein in unserer Bankenregulierungspolitik ist die Verabschiedung eines nationalen Trennbankengesetzes. Wir sorgen damit für eine verbesserte Abschirmung des Kundengeschäfts von Risiken aus spekulativen Geschäften. Zudem müssen die Banken Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung vorweisen, sogenannte Bankentestamente. Das Argument, eine Bank sei zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz, verliert an Bedeutung. Damit verleihen wir dem internationalen Regulierungsprozess weitere Impulse.

Johannes Selle