Mo, 19:23 Uhr
17.06.2013
Keine Aufrüstung des BND
SPD-Justizpolitikerin Marx: Keine Aufrüstung des BND zu einem Internet-Überwachungsdienst. Hier kn mit der Meldung im Einzelnen.
Gegen die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem 100-Millionen-Programm die Überwachung aller Internetkontakte mit Auslandsbezug zu ermöglichen, wendet sich die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Justiz, Datenschutz und Netzpolitik, Dorothea Marx (Foto).
„Das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM lässt grüßen! Die geplante Komplett-Überwachung aller Internetkontakte mit Auslandsbezug durch den Bundesnachrichtendienst wäre ein rechtswidriger, weil völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern auch in Thüringen“, warnt Marx. Denn eine Überwachung jeglicher Kommunikation ohne jeden Anfangsverdacht möglicher Straftatenbegehung oder -verabredung verbiete das Grundgesetz.
Sehr befremdlich sei zudem, wenn durch das Vorhaben von Friedrich Kommunikation mit Auslandsbezug offenkundig von vornherein als besonders kriminalitätsanfällig eingestuft werde. Im Übrigen entstehe technisch ein Auslandsbezug allein schon durch die Nutzung im Ausland befindlicher Server, wie dies etwa bei sozialen Netzwerken - aber auch bestimmten Smartphone-Apps - regelmäßig der Fall sei. Somit erhielte der BND bei der Verwirklichung von Friedrichs Plänen ein „rechtswidriges upgrade zu einem neuen Inlandsgeheimdienst“, kritisiert Marx. Die SPD-Politikerin appelliert daher an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keine Haushaltsmittel für eine rechtswidrige Ausspäh-Aufrüstung des BND zur Verfügung zu stellen.
Wahlkreisbüro: Dorothea Marx
Autor: khhGegen die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem 100-Millionen-Programm die Überwachung aller Internetkontakte mit Auslandsbezug zu ermöglichen, wendet sich die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Justiz, Datenschutz und Netzpolitik, Dorothea Marx (Foto).
„Das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM lässt grüßen! Die geplante Komplett-Überwachung aller Internetkontakte mit Auslandsbezug durch den Bundesnachrichtendienst wäre ein rechtswidriger, weil völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern auch in Thüringen“, warnt Marx. Denn eine Überwachung jeglicher Kommunikation ohne jeden Anfangsverdacht möglicher Straftatenbegehung oder -verabredung verbiete das Grundgesetz.
Sehr befremdlich sei zudem, wenn durch das Vorhaben von Friedrich Kommunikation mit Auslandsbezug offenkundig von vornherein als besonders kriminalitätsanfällig eingestuft werde. Im Übrigen entstehe technisch ein Auslandsbezug allein schon durch die Nutzung im Ausland befindlicher Server, wie dies etwa bei sozialen Netzwerken - aber auch bestimmten Smartphone-Apps - regelmäßig der Fall sei. Somit erhielte der BND bei der Verwirklichung von Friedrichs Plänen ein „rechtswidriges upgrade zu einem neuen Inlandsgeheimdienst“, kritisiert Marx. Die SPD-Politikerin appelliert daher an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keine Haushaltsmittel für eine rechtswidrige Ausspäh-Aufrüstung des BND zur Verfügung zu stellen.
Wahlkreisbüro: Dorothea Marx
