Helmut Peter, der Chef der gleichnamigen Autohaus-Gruppe, hatte heute wieder einmal eingeladen. Nicht nur Vertreter der Nordthüringer Wirtschaft, sondern auch den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke. Und der musste den Anwesenden erklären, was in den nächsten Jahren an Straßen nicht gebaut werden kann...


Zuvor aber war Patrick Kurth, der FDP-Generalsekretär der Thüringer FDP, mit den Reden an der Reihe. Der machte es politisch und erinnerte an die erfolgreiche „kluge Politik“ der schwarz-gelben Koalition in Berlin.


Dann war der Herr Mücke an der Reihe. Der beklagte zuerst die mitunter nicht angenehmen Umgangsformen in der Koalition, vor allem zwischen CSU und FDP. Aber beim Kampf um mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sei er sich mit Peter Ramsauer grundsätzlich einig. Er, Mücke, habe lediglich sechs Milliarden Euro für die Straße zur Verfügung, andererseits habe der soziale Etatbereich rund 140 Milliarden Euro auf der Habenseite. Ein Ungleichgewicht, wie der FDP-Staatssekretär befand.

Jan Mücke (Foto: nnz) Vor dem Termin in Nordhausen war Mücke zu Gast in Greußen und hörte sich dort die Sorgen und Nöte einer Bürgerinitiative an, die seit 20 Jahren eine Umgehung im Zuge der B 4 für die Stadt im Kyffhäuserkreis fordert. Hier gebe es Einigungsbedarf mit den Grundstückseigentümern, vor allem denen in der Landwirtschaft. Er mahnte an, das eine eventuelle rot-grüne Bundesregierung, kein Geld mehr für den Neubau von Straßen ausgeben werde, sondern nur noch in die Unterhaltung investieren wolle. Und da der neue Verkehrswegeplan im Jahr 2015 beschlossen werde, müsse der Wähler die richtige Wahl treffen.

Die falsche Wahl traf der Herr Mücke, als er sagte, dass momentan keine Gelder „für die Ortsumgehung Sondershausen“ zur Verfügung stehen können. Und niemand in der Runde klärte auf. Das war schon peinlich, weil der Mann heute auf der Ortsumfahrung entlanggefahren ist. Und im Übrigen: keine neue Nachrichten für die Sundhäuser Berge, für die Ortsumfahrungen von Nordhausen, Ilfeld, Günzerode, Holbach und Mackenrode. Keine Termine, keine Zeiträume, alles bekannt, nur: wenn Rot-Grün, dann überhaupt nichts.

Herr Mücke wollte und konnte keine Jahreszahlen nennen, wann denn Wolfgang Asche, der Vorstandsvorsitzende der Nordhäuser Kreissparkasse, irgendwann einmal (am besten bis zum Ende seines Berufslebens) von Ost nach West und zurück auf einer B 243n fahren kann? Und im übrigen: Wenn es ein Planfeststellungsverfahren gibt, dann kann gebaut werden. In Günzerode – interessierte Leser erinnern sich – wurde gesagt, dass der Bund keine Finanzierungszusage geben könne. Das typische Schwarze-Peter-Spiel.

Und im Besonderen sind die vielen Tiere entlang der Autobahn sowie die notwendigen tierischen Bauwerke wie Rehquerung oder Krötentunnel, haben die Umweltverbände daran die meiste Schuld, dass alles nicht so zügig vorangehen kann, wie sich das Herr Mücke und Herr Kurth wünschen. Und ein Straßenbauingenieur sei oftmals nicht Straßenbauingenieur, sondern als Ornithologe „unterwegs“.

Inge Klaan (CDU), Staatssekretärs-Kollegin im Land Thüringen, ergänzte, dass die B 243 in der obersten Priorität liege, die Regionen untereinander sollten jedoch ausgespielt werden. Die Umfahrung Mackenrode könnte gebaut werden, aber man brauche verlässliche Finanzzusagen. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur müsse ein Ende haben. Für die Finanzierung verantwortlich: Herr Mücke und sein Ministerium.

Und noch eines: Wenn die Einnahmen aus einer eventuellen Pkw-Maut nicht wirklich auch dem Bundesverkehrsministerium zugute kommen, dann würden die Sozialpolitiker sofort darauf zurückgreifen. Mit der FDP würden diese Politiker das Geld nicht bekommen.
Peter-Stefan Greiner