Die Kämmerei der Stadt Sondershausen befürchtet, dass am Jahresende die Gewerbesteuereinnahmen nicht reichen werden. Heute reagierte man vorsorglich.

Zwar konnte Bürgermeister Joachim Kreyer )CDU) scheinbar gute Zahlen vorstellen, aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigt, die bisherigen Einnahmen werden wohl nicht reichen. Bis zur Mitte des Jahres wurden zwar schon
rund 6,6 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen, bei einem Jahresplan von
rund 8,8 Millionen Euro.

Aber die noch fehlenden 2,2 Millionen sind recht unsicher. Im Hauptausschuss folgte man einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisters, eine hauswirtschaftliche Sperre, meist kurz als Haushaltssperre bezeichnet, auszusprechen.

Das heißt nicht, so Kreyer, wir dürfen nichts mehr ausgeben. Es dürfen aber nur noch Pflichtaufgaben und bereits laufende Verträge bedient werden. Alle anderen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bürgermeisters, bzw. seiner 1. Beigeordneten.

Positives konnte Kreyer trotzdem berichten, denn die Kommunalaufsicht hat den Haushalt für 2013 genehmigt. Kritisiert wurden von der Kommunalaufsicht einige freiwillige Ausgaben der Stadt Sondershausen für die Feuerwehrvereine (etwas über 4.000 Euro), die Kirchgemeinden (alte Verträge) und die Gutscheine für die Neugeborenen (beides rund 2.000 Euro). Das ist vertretbar so Kreyer.

Hier erhielt er Zustimmung vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Hartmut Thiele. Wir müssen zwar sparen, aber nicht bei diesen Positionen, zumal die Größenordnung zum Gesamthaushalt nicht so sehr ins Gewicht fällt.

Geplant für Ende des Jahres (31.12.2013) ein Schuldenstand der Stadt von 7.380.100 Euro.