Zukunft Arbeit 2020, das war der Titel der Arbeitstagung des DGB im Airport Hotel Erfurt am Freitag dergangener Woche. Geladen waren die Vorstände der Stadt- und Kreisverbände des DGB in Thüringen, Gekommen waren fünfzig Personen. Auch Harald Buntfuß war mit dabei...


Die Begrüßung übernahm die Landesvorsitzende Renate Licht. Sie berichtete über die aktuelle politische Lage. Herr Grund prahle damit, dass die CDU eine Lohnuntergrenze in manchen Branchen eingeführt haben. Dabei vergisst er aber zu sagen, dass die CDU von den Gewerkschaften dazu getrieben wurden. Die letzten Jahre unter der CDU, haben der Bevölkerung nur schlechtes gebracht.

Die Phrasen der FDP, „Wir wollen die Mitte entlasten“, hört sich an wie der blanke Hohn, so Kollegin Licht. Weiter sagte sie, die so genannte Troika habe nur dazu beigetragen, dass in Europa immer mehr Arbeitsplätze abgebaut wurden und ein Ende der Krise ist nicht abzusehen. Gerade wir Deutschen werden jetzt zur Wahlzeit von den europäischen Krisenstaaten genau unter die Lupe genommen. Viele von ihnen wünschen sich in Deutschland einen Regierungswechsel. Aus diesem Grund rufen wir alle Wahlberechtigten Bürger dazu auf wählen zu gehen.

Es ist nicht so wichtig welche Partei sie wählen, außer natürlich Rechte und andere Demokratiefeindliche Gruppierungen, aber gehen sie wählen, nur so können wir etwas ändern. Nach der Wahl müssen wir darauf achten, welchen Einfluss die Bundesregierung auf Thüringen, denn auch bei uns gibt es in der nächsten Zeit Wahlen, bis dahin haben wir viel Arbeit vor uns. Als DGB müssen wir Einfluss auf die Einzelgewerkschaften nehmen, die Zusammenarbeit muss sehr verbessert werden.

Wir sollten versuchen, mehr Frauen für uns zu gewinnen, dazu sollten wir darüber nachdenken, wie wir es den Frauen ermöglichen bei uns mitzuarbeiten. Kinderbetreuung, Verlegung der Sitzungszeiten, wären ein Anfang. Eins sollten wir uns auf die Fahnen schreiben, wir müssen mehr Einfluss auf die Politiker nehmen. Zum Schluss sagte Kollegin Licht, sie wünscht sich im Herbst eine andere, bessere Regierung.

Zukunft Arbeit 2020 – DGB Eckpunkte vorgestellt von Kollegen Rolf Düber. Der DGB ist gegen einen militärischen Einsatz in Syrien, überhaupt ist man generell gegen Kriegseinsätze deutscher Soldaten wo auch immer. Die Agenda 2010 muss vom Tisch, es kann nicht sein, dass man durch dieses Instrument den so genannten Arbeitnehmern die Schuld am wirtschaftlichen Chaos gibt. Die jetzige Regierung möchte europaweit Haustarife einführen, so etwas dient nur dazu die Löhne massiv zu drücken.

Die Leiharbeit ist auch so ein Übel, welches von der Politik geschaffen wurde, noch schlimmer sind die Werksverträge, die von der Wirtschaft erfunden wurden, um die Löhne noch drastischer zu drücken. Immer mehr Personen arbeiten in prekären Beschäftigungen, es heißt jetzt nicht mehr prekär sondern atypisch. Glaubt die Regierung mit der Namensänderung bekommt sie das Problem vom Tisch?


Nach der Mittagspause kam der Thüringer Minister für Wirtschaft und Arbeit, Matthias Machnig, zu Wort. Als erstes erwähnt er die sehr gute Zusammenarbeit, zwischen dem DGB und der Landesregierung. Und dann hagelt es Kritik an eben dieser Landesregierung. Er habe Frau Lieberknecht drei Jahre lang zugesehen, was sie so mache oder auch nicht mache, so der Minister. Nun, gut ein Jahr vor den Landtagswahlen, hat der Minister ein paar Punkte, die ihm auf der Seele brennen.

Wie schaffen wir die ökonomischen Herausforderungen in der Zukunft? Wir brauchen eine hohe Investition in den nächsten Jahren, wo kommt das Geld dafür her. Bei der Produktion erreichen wir nur 70 Prozent gegenüber den westlichen Ländern. Bei den Löhnen sieht es ähnlich aus.

In der Zukunft werden uns die nötigen Fachkräfte fehlen, die gut ausgebildeten verlassen Thüringen. Wie können wir der Arbeit ihren Wert zurückgeben? Es gab einmal den Slogan, „Kommt nach Thüringen, hier braucht ihr für gute Arbeit so gut wie nichts zu zahlen.“ Wir müssen dafür sorgen, dass es so etwas nicht mehr gibt. Viele Leute halten am Sonnabend Reden und wenn man sie Montag beim Wort nimmt, wissen sie nichts mehr davon. Wir haben inzwischen eine Kultur der Angst in den Betrieben, dagegen müssen wir gemeinsam Druck machen, von allein wird sich das nicht ändern.

Thüringen hat gute Betriebe, die weltweit anerkannt sind. Wir brauchen in Thüringen eine Kultur des Willkommens. Thüringen braucht eine andere Regierung, die für eine andere Lohnpolitik, Besteuerung der Reichen und viele andere Änderungen steht. Dafür hat der Minister ein Innovationsprogramm für Thüringen im Zeitraum bis 2020 erstellt, welches die derzeitige Ministerpräsidentin Lieberknecht, mit Nichtachtung straft.

Zum Ende seiner Ausführungen sagte Minister Machnig, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Der Minister versucht Dinge anzuschieben, wenn das alle in der Regierung tun würden, wären wir ein gutes Stück weiter. Matthias Machnig will einen Wechsel der Landesregierung. Will man hier etwas ändern, muss man die Fenster öffnen, es stinkt schon fürchterlich, 24 Jahre CDU reichen.

Die Fragen die den Minister gestellt wurden waren sehr gefächert. Die Anwesenden hatten sich gut auf die Gelegenheit vorbereitet. Ich will hier nicht auf alle Fragen eingehen, eine soll reichen und dass ist meiner Meinung nach die Brisanteste: „Warum hat sich die SPD bei der Letzten Landtagswahl geweigert mit den Linken ein Bündnis einzugehen?“ Die Antwort vom Minister war sehr einfach und simpel. Es gab damals zwei Personen, die dem Bündnis entgegen standen und einer davon war Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKEN. "Ich", so der Minister, "kämpfe für meine Punkte und das lassen ich mir nicht nehmen. Wir haben den Namen über die ganze Zeit über behalten. Andere hingegen haben ihn mehrmals gewechselt. Wen ein Produkt so oft seinen Namen wechselt, wird es unverkäuflich." Trotz alledem ist er für eine Rot-Rote Regierung.

Eine Wort noch zu der Verwaltung. Hier vertritt der Minister die Meinung, sie ist entschieden zu groß und teilweise zu inkompetent.
Harald Buntfuß, Nordhausen