Unsäglich, aber rechtskonform
Viele Menschen auch in Nordthüringen, konnten ihren Augen nicht trauen, als sie die Plakate der rechtsextremen NDP sahen. Nicht nur Politiker fordern nun, dass die Plakate entfernt werden. Nur, das geht nicht...
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in dieser Woche entschieden, dass der Slogan "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Hintergrund der Entscheidung war die Tatsache, dass die Stadt Bad Hersfeld die Plakate der NPD abhängen ließ. Die Partei klagte daraufhin - das Urteil ist bekannt. Die Wahlplakate müssen nun umgehend wieder aufgehangen werden, so die Richter.
Aus Sicht der Demokraten eigentlich ein unhaltbarer Vorgang, dass sich gerade die auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat berufen, die ihn direkt oder indirekt abschaffen wollen. Auch in Nordthüringen hatten sich zahlreiche Bürger entsetzt über die Plakatierung geäußert, die ihre Perversion vor allem in der Nähe der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora findet.
VG Kassel, Beschluss vom 09.09.2013, Az. 4 L 1117/13.KS
Autor: red
Kommentare
hukd
11.09.2013, 12:09 Uhr
Ich bin kein NPD Wähler...
aber die Plakate finde ich ehrlich gesagt nicht schlecht, ok über die Orte wo sie teilweise aufgehangen wurden lässt sich streiten. Aber inhaltlich stimme ich den Aussagen der Plakate voll und ganz zu!
Natürlich soll es lieber meiner Oma gut gehen statt den Asylbewerbern. Natürlich sollten wir aus dem Euro aussteigen. Sollen denn noch unsere Enkelkinder für die Schulden der Pleitestaaten aufkommen?
Über die Zeitarbeit brauchen wir nicht diskutieren.
Und Natürlich mag ich Miniröcke!
Wolfi65
11.09.2013, 12:27 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht mehr zum Thema des Beitrags
Retupmoc
11.09.2013, 13:05 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrags
raili
12.09.2013, 11:37 Uhr
bin auch kein npd wähler
aber ich vertrete die gleiche Meinung wie hukd und so denken noch mehr menschen, nur es traut sich keiner es auszusprechen, weil es dann gleich heißt du bist ausländerfeindlich.ich bin dafür das die Plakate hängenbleiben,wir haben doch
Meinungsfreiheit oder???
98maschr
12.09.2013, 12:57 Uhr
Wen interessiert schon die NPD nach und vor der Wahl?
Das inhaltliche Programm ist unsagbar schlecht und infantil, also nicht ernst zu nehmen. Von mir aus kann man die Partei verbieten, aber ich denke auch unsere Demokratie ist stark genug um sich gegen diese Art Hinterweltler durch zu setzen. Man muß sich doch nur mal die Vertreter der NPD hier im Kreis angucken. Die Verhalten sich in der Öffentlichkeit wie Teenager, einfach nicht ernst zu nehmen^^
Dass die Slogans auf den Plakaten provozieren is doch wohl klar, sind es doch seit Jahren die gleichen hohlen Parolen - man kann ja von der Marketingabteilung schließlich keine ganzen Sätze erwarten, dazu bedarf es doch einer gewissen Bildung und die spreche ich jedem Geschichtsrevisionisten ab...
Retupmoc
12.09.2013, 13:45 Uhr
Keine Inhalte
Das trifft aber leider auch auf Sie zu @ 98maschr. Dazu beleidigen Sie noch junge Menschen ( "Die Verhalten sich in der Öffentlichkeit wie Teenager,..." ). Ich kenne eine ganze Reihe von Teenagern, die sich sehr gut verhalten, die sich bilden, höflich zu älteren Menschen sind und sich für die Gesellschaft engagieren. Was soll also dieser dumme Vergleich? Und das Eigentor mit der fehlenden Bildung haben Sie auch noch geschossen. Nicht nur, das das Wort " Verhalten " in ihrem Satz klein geschrieben werden muss - Sie haben auch andere grammatikalische Bolzen drin. Wer im Glashaus sitzt ...
Raili hat übrigens vollkommen Recht. Man sollte auch gegenteilige ( falsche ) Meinungen akzetieren, zumindest solange, wie daraus keine Straftat hervorgeht. Wenn ich die Presse richtig interpretiert habe, hat ein deutsches Gericht erkannt, das die genannten Plakate nicht verfassungswidrig sind. Das es dumm ist, einen Teil dieser Plakate auf der Straße Richtung Dora aufzuhängen, ist eine andere Sache. So etwas macht man in Kenntnis der Geschichte nicht! Ich bleibe allerdings bei der Meinung das die "demokratischen" Parteien selbst daran Schuld sind, wenn diese Splitterpartei bestimmte Themen besetzt. Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung möchte keine Kriege, keinen Waffenexporte, keine Altersarmut und auch keine "Wirtschaftsflüchtlinge". Wenn sich CDU/FDP richtig bei diesen Themen verhalten würden, dann wäre auch einer rechten Partei der Nährboden entzogen.
Plakate abhängen zeigt jedoch von Null Demokratieverständnis und Intelligenz.
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.