Do, 19:17 Uhr
12.09.2013
Abwasser- und Straßenausbaubeiträge
Keine Einigung zur Zukunft der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge. Der Vorstand des Vereins für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen hat an alle Bundestagskandidaten unseres Wahlkreises einen Fragekomplex über Ihre Einstellung und Meinung zu den Kommunalabgaben gestellt. Dazu erreichte kn folgende Meldung
Leider haben nicht alle Kandidaten auf unsere Fragen geantwortet. Von der FDP, NPD und der Piratenpartei gibt es keine Antwort.
Die Antworten der CDU, SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zeigen, dass unsere Forderungen und die Forderung der Bürgerinitiativen in Thüringen nach Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in Thüringen derzeit nur uneingeschränkt von der LINKEN unterstützt werden.
Das Thema „Abwasser- und Straßenausbaubeiträge“ beschäftigt die Menschen in Thüringen nun schon fast 20 Jahre. Dabei konnten durchaus Teilerfolge erzielt werden. Hierzu zählen die gesetzliche Abschaffung der Wasserbeiträge und die Rückerstattung bereits gezahlter Wasserbeiträge. Fast 500 Millionen EUR haben dadurch die Thüringerinnen und Thüringer gespart. Die von den Kritikern dabei geäußerten Befürchtungen hinsichtlich einer erwarteten Wassergebührenexplosion haben sich als unbegründet herausgestellt. Auch die Begrenzung der Höhe der Abwasserbeiträge ist ein Erfolg der Bürgerinitiativen. Die Begrenzung summiert sich zwischenzeitlich auf immerhin 400 Millionen EUR. Nur noch die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind von Abwasserbeiträgen unmittel- oder mittelbar betroffen. Die zweite Hälfte gehört zu den Aufgabenträgern, welche die Abwasserinvestitionen ohne Beiträge ausschließlich über die Gebühren finanzieren.
Doch es gibt bei den Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen immer noch „Baustellen“. Die Erhebung der Kommunalabgaben ist zwar grundsätzlich Ländersache, aber über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Finanzen entscheidet der Bund mit.
Außer den LINKEN wollen alle anderen Parteien an den Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen festhalten. B90/Grüne sind hier keiner einheitlichen Meinung.
Die Beitragsbefürworter sind immer noch der Überzeugung, dass durch die Investitionen in Abwasseranlagen und Straßen für die
Grundstückseigentümer besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen, die eine finanzielle Beteiligung rechtfertigen. Die Bürgerinitiativen halten diese Argumentation für nicht mehr zeitgemäß und teilen dabei die Auffassung der LINKEN. Nach deren Überzeugung gehören Abwasseranlagen und Straßen zur Daseinsvorsorge. Im Abwasserbereich könnten die Investitionen wie im Wasserbereich ausschließlich gebührenfinanziert werden.
Bei der Wahl am 22.09.13 sollte man die Einstellung der einzelnen Kandidaten zur aufgeführten Problematik mit berücksichtigen und genau überlegen wo das Kreuzchen hingehört.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen
Autor: khhLeider haben nicht alle Kandidaten auf unsere Fragen geantwortet. Von der FDP, NPD und der Piratenpartei gibt es keine Antwort.
Die Antworten der CDU, SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zeigen, dass unsere Forderungen und die Forderung der Bürgerinitiativen in Thüringen nach Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in Thüringen derzeit nur uneingeschränkt von der LINKEN unterstützt werden.
Das Thema „Abwasser- und Straßenausbaubeiträge“ beschäftigt die Menschen in Thüringen nun schon fast 20 Jahre. Dabei konnten durchaus Teilerfolge erzielt werden. Hierzu zählen die gesetzliche Abschaffung der Wasserbeiträge und die Rückerstattung bereits gezahlter Wasserbeiträge. Fast 500 Millionen EUR haben dadurch die Thüringerinnen und Thüringer gespart. Die von den Kritikern dabei geäußerten Befürchtungen hinsichtlich einer erwarteten Wassergebührenexplosion haben sich als unbegründet herausgestellt. Auch die Begrenzung der Höhe der Abwasserbeiträge ist ein Erfolg der Bürgerinitiativen. Die Begrenzung summiert sich zwischenzeitlich auf immerhin 400 Millionen EUR. Nur noch die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind von Abwasserbeiträgen unmittel- oder mittelbar betroffen. Die zweite Hälfte gehört zu den Aufgabenträgern, welche die Abwasserinvestitionen ohne Beiträge ausschließlich über die Gebühren finanzieren.
Doch es gibt bei den Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen immer noch „Baustellen“. Die Erhebung der Kommunalabgaben ist zwar grundsätzlich Ländersache, aber über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Finanzen entscheidet der Bund mit.
Außer den LINKEN wollen alle anderen Parteien an den Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen festhalten. B90/Grüne sind hier keiner einheitlichen Meinung.
Die Beitragsbefürworter sind immer noch der Überzeugung, dass durch die Investitionen in Abwasseranlagen und Straßen für die
Grundstückseigentümer besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen, die eine finanzielle Beteiligung rechtfertigen. Die Bürgerinitiativen halten diese Argumentation für nicht mehr zeitgemäß und teilen dabei die Auffassung der LINKEN. Nach deren Überzeugung gehören Abwasseranlagen und Straßen zur Daseinsvorsorge. Im Abwasserbereich könnten die Investitionen wie im Wasserbereich ausschließlich gebührenfinanziert werden.
Bei der Wahl am 22.09.13 sollte man die Einstellung der einzelnen Kandidaten zur aufgeführten Problematik mit berücksichtigen und genau überlegen wo das Kreuzchen hingehört.
Wolfgang Dittrich
Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen