Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nutzte den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit (Ihre Nordthüringen Onlinezeitungen berichteten bereits) in Sondershausen auch, um die notwendige Thüringer Politik der nächsten Zeit zu umreißen, so die verstärkte Investition in Bildung und Forschung. Hier weitere Einzelheiten...


„Der 3. Oktober steht symbolisch für die Möglichkeiten und den Willen der Menschen Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Er steht für die Entschlossenheit, die Zukunft des Landes in Freiheit selbst gestalten zu können. Damals wie heute ist er ein Handlungsauftrag, die Herausforderungen der Zukunft mutig zu gestalten.“ Dies erklärte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Donnerstag bei einem Festakt der Landesregierung in Sondershausen zum Tag der Deutschen Einheit. Dabei betonte sie die Notwendigkeit verstärkt in die Bildung zu investieren. Schuldenabbau und Schuldenbremse bezeichnete sie als Voraussetzung, um Thüringen in die wirtschaftliche Spitzengruppe zu führen


Die Verantwortung der heute politisch Verantwortlichen reiche weit über den nächsten Wahltermin hinaus, betonte Lieberknecht. „Wir treffen heute Entscheidungen, die sich auf nachfolgende Generationen auswirken. Die Verantwortung für das Thüringen unserer Kinder und Enkel zu übernehmen, das ist Maßstab meines politischen Handelns. Deshalb wehre ich mich gegen die sich breitmachende Kurzatmigkeit in der Politik. Ganz im Gegenteil, wir brauchen eine Zukunftsidee für unser Land.“ Die Regierungschefin zeigte sich überzeugt davon, das die Gesellschaft heute vor einer ähnlichen Herausforderung wie zur Zeit der friedlichen Revolution stehe. Sie mahnte: „Es ist an uns, dass aus den heutigen Umbrüchen nicht die gesellschaftlichen Gräben von morgen werden. Wir müssen heute hart und kreativ arbeiten, damit wir auch in Zukunft in einem freien und gerechten Thüringen leben können.“

Für die Arbeit der Landesregierung skizzierte die Ministerpräsidentin für die nächste Zeit fünf Handlungsschwerpunkte:

Lieberknecht sprach sich gegen Zentralisierung und eine Einheitsverwaltung aus: „Wir müssen bewahren, was Thüringen ausmacht: Regionale Eigenheiten, regionale Vielfalt, kleinteilige historische und kulturelle Prägungen“.

Als zweiten Punkt hob sie die Notwendigkeit einer Politik hervor, die durch Wertgebundenheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt angesichts des demographischen Wandels stärkt. „Thüringen muss deshalb Vorreiterland bei der Gestaltung des demographischen Wandels werden. Es geht um eine Politik, die auf das Miteinander der Generationen setzt und dafür Sorge trägt, dass alle Menschen die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe haben“, so die Regierungschefin.

Als dritten Punkt erklärte Lieberknecht die Nachhaltigkeit zum Leitprinzip allen politischen Handelns: „Das trifft besonders auf die Finanzpolitik zu. Wer auch in Zukunft Wachstum, Wohlstand und eine Heimat in Thüringen haben will, muss sich von seinen Schuldenfesseln befreien. Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung, zum Schuldenabbau und zur Schuldenbremse im Grundgesetz und auch in der Thüringer Landesverfassung.“

Im wirtschaftspolitischen Bereich formulierte die Ministerpräsidentin das Ziel, Thüringen in die wirtschaftspolitische Spitzengruppe führen und Vollbeschäftigung erreichen zu wollen. „Das gelingt aber nur, wenn wir überdurchschnittlich wachsen und innovativer sind als andere Regionen“, stellte Lieberknecht heraus. „Daher werden wir den Anteil für Investitionen in Bildung, Forschung sowie zur Unterstützung von Innovation im Landeshaushalt erhöhen müssen. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Patentanmeldungen und mehr Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftstechnologien.“


Abschließend betonte Lieberknecht die Notwendigkeit, den Freistaat noch weltoffener und internationaler zu gestalten. „Thüringens Zukunft liegt in Europa und in der Welt. Das erfordert eine noch bessere Willkommenskultur. Dazu gehört Toleranz und Weltoffenheit. Wir brauchen bessere Zuwanderungskonzepte und wir müssen die Fachkräftegewinnung intensivieren. Thüringen 2020 soll also ein Land sein, das europäisch und global vernetzt ist und die Chancen der Globalisierung nutzt.“